Dreieckland StromReport Politix (akt. 04.02.2005 ) Pressebüro © Marc Gusewski Zum Postkasten


03.02.05 BL-Paragraf für kostendeckende Vergütung gibt Rechtsfragen auf weiter

18.06.04 Basel bilanziert 20 Jahre Förderabgabe weiter

2.06.04: Basel an der Renewables 2004 in Bonn weiter

26.3.04 Politikerinnen und Umweltschützer fordern Klimapolitik statt Klimarappen weiter

5.12.03 Kantonaler Stromeinkauf in der Kontroverse weiter

27.5.03 Wie die Umwelt-Direktion ihre Pläne für eine Biogas-Anlage verpatzte weiter

8.5.03 Atomstromdebatte: EBL-Solarpolitik unter Kritik weiter

8.5.03 Regierungsrätin verschenkt Viertelmillionen ans Strommonopol weiter

26.11.02 Netzwechsel in Nenzlingen weiter

26.9.02 CO2-Gesetzgebung: die Köpfe rauchen weiter

13.9.02 Gasmarkt folgt auf die Elektrizitätsmarktordnung weiter

11.9.02 Markt bleibt auch bei EMG-Nein weiter

10.9.02 Ein Elektrizitätsmarkt - zwei Stromer: Lehmann und Spiess weiter

26.8.02 Rotgrüne Strom-Regionalisten outen sich als EMGler weiter

23.8.04 CH-Premiere: Preisgarantie für Ökostrom weiter

12.8.02 Regierungsrätin will 100 KW Solarstrom jährlich weiter

8.8.02 Grüne geben EMG grünes Licht weiter

3.8.02 Neues Drehbuch für Baselbieter Ökopolitik weiter 

28.6.02 Solarstrom zwischen Hoffnung und Horror weiter

19.06.02 Aves: EMG trotz Skepsis weiter

16.5.02 Strommarkt spaltet linkes Lager weiter

8.4.02 Solarstrom zwischen Konflikt und Konsens weiter

4.2.02 Lausen mit Energie statt Öko-Laisser-Faire weiter

19.11. Watt gibt Stellungnahme zur Elektrizitätsmarkt-Verordnung ab weiter

 6.10. Versorgungsgesetz efordert statt Markt - SP will "Liberalisierungszug" stoppen weiter

5.10. Bundesrat legt Verordnung zum Elektrizitätsmarktgesetz vor weiter 

25.9. Elektrizitätsmarktgesetz - vor Abstimmung erledigt? weiter

18.5.01 Alternativen zu Privatisierungen (SP und VPOD in Diskussion weiter

 

Trocken gelegter grüner Strom

3.2.05 Erst dieser Tage gewinnt der Baselbieter Paragraf für Ökostrom-Vergütung an Beschlussreife. Dies, obwohl ein Gesetz seit einem Jahr in Kraft ist und als Text bereits 2002 vorlag als Alternative zur Solar-Initiative. Das Stimmvolk hatte dem 2003 zugestimmt - und wartet.

Liestal. Finanziell gesehen trocken gelegt sieht sich, wer im vergangenen Jahr mit der lange umstrittenen, Kosten-gerechten Bezahlung seines Ökostromes gerechnet hatte. Hierzu sind die Baselbieter Stromnetz-Betreiber im Grunde genommen seit der Volksabstimmung im November 2003 verpflichtet. Da ging es um den im März 2004 erlassenen, entsprechenden Gesetzesparagrafen.

 Demnach erhalten Ökostromerzeuger soviel für ihren ins Verteilnetz exportierten Strom bezahlt, wie er tatsächlich kostet. Nach Auskunft von Peter Stucki, dem Fachstellenleiter Energie beim Baselbieter Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) in Liestal, wird demnächst mit dem Erlass der erforderlichen Verordnung durch den Regierungsrat gerechnet. Zurückhaltend mit Informationen gibt sich Stucki, was Details der zu erwartenden Durchführungsverordnung angeht. Stucki: „Grundsätzlich ist es der Bau- und Umweltschutzdirektion um den Schutz und die gerechte Entschädigung der Baselbieter Klein-Ökostromerzeugerinnen und –erzeuger gegangen.“

 Die Informations-Zurückhaltung der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) in der Sache ist indes begreiflich: praktisch schon vor der Volksabstimmung im November 2003 war klar für die hinreichend beschlagenen Experten, die am Gesetzestext arbeiteten, dass der von Regierungsrätin Elsbeth Schneider favorisierte Vorschlag zu kaum was anderem als Problemen führen würde und wahrscheinlich in Gerichtsprozessen enden müsste.

 Interna nach, suchte denn auch die BUD bisher vorab die „Gerichtsfestigkeit“ ihres Vorschlags zu erreichen. Schon 2002 hatten mit Regierungsrätin Schneider gleichgesinnte Kreise zu einem Verzicht auf den Gegenvorschlag geraten zugunsten einer Volksabstimmung „pur“ über die damals vorliegende Solar-Initiative.

 Dagegen fürchtete die Vorsteherin der Umweltschutzdirektion die potentielle Ablehnung der Solarinitiative, das würde Ökostromanliegen einen Dämpfer auf Dauer verpassen. Eine Einschätzung, die sie selbst ein Jahr darauf widerlegte, als sie die Ökostrom-Lenkungsabgabe der Öffentlichkeit als ihre „Energie-Spritze“ präsentierte. Eben die „Energiespritze“, die letzte Woche im Landrat mit Nullenergie verpuffte, weil FDP und SVP geschlossen dagegen entschieden und, weil den Fraktionsspitzen der befürwortenden CVP, SP und Grünen die Kontrolle über die Absenzen entglitten war, mit deren Stimmen es Schneider tatsächlich hätte schaffen können.

 Aber letzte Woche hatte es schon seit einem Jahr zwischen BUD und Elektra-Stromversorgerinnen geknarzt: bevor irgendetwas über die Umsetzungsschwierigkeiten des Solar-Initiative-Gegenvorschlags nach aussen drang, beklagten sich an der letztjährigen Bilanzpressekonferenz der Elektra Birseck-Münchensten (EBM) EBM-Chef Hans Büttiker und Verwaltungsratspräsident Rainer Schaub über die mit Schneiders Gesetzesvorschlag verbundenen Konfusionen. Dabei könnte sich die EBM zurücklehnen: sie praktiziert im Prinzip seit Jahren, was der Gegenvorschlag dem Sinngehalt nach verspricht. Der BUD aber geht es bei ihrem Gegenvorschlag vor allem darum, die Liestaler Elektra EBL zur kostendeckenden Ökostromvergütung zu zwingen. Diese „heuscht“ ihrerseits zwar von den Kunden einen kostendeckenden Preis, zeigt sich aber passiv bei der Entschädigung von dritten Solarelektrifizierern. Sie erhalten gerade Mal den freiwillig von der E-Wirtschaft mit dem Bundesamt für Energie (BFE) vereinbarten Ökostromtarif. Die Ungerechtigkeit, dass sich die Stromwirtschaft ihre eigenen Anlagen stets zu Vollkosten entschädigen lässt und nicht-organisierten Mitbewerber nur Marktpreise bekommen, will Schneiders kostendeckende Vergütung ein Stück weit beseitigen – wenn die gesetzlichen Grundlagen dies zulassen.

 

Basels (Öko-) Energie elektrisiert Weltkonferenz

2.6.04 Vor mehr als 2000 Delegierten und Regierungsdelegationen aus 103 Nationen, präsentiert sich Basel heute Mittwoch am Bonner erneuerbare Energien-Weltgipfel als elektrisierendes Beispiel dafür, wie alt Atom- und Erdöl-Primärenergieträger heute schon aussehen können.

Basel. Die städtische Öko-Energiepolitik erhält heute Mittwoch an der ersten erneuerbare Energien-Weltkonferenz einen der raren Schaufensterplätze im Plenarprogramm. In den Vordergrund des Interesses rücken die Gesetze, die sich die Baslerinnen und Basler gegeben haben, um sich damit an die Spitze vergleichbarer Metropolen-Programme für Energieeinsparung, Sonne-, Wasserkraft- und Geothermie & Co, zu katapultieren. Dies bestätigt der BaZ der Leiter des Amtes Umwelt und Energie (AUE), Jürg Hofer als Basler Delegierter.

Neben Hofer als Schweizer wird nur noch Bundesrat Moritz Leuenberger als Landsmann im Haupt-, bzw. dem Plenarprogramm des Monsterkongresses sprechen. Eine einmalige Gelegenheit, um sich der Welt zu präsentieren. Am Montag waren bereits über 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer akkreditiert; 103 Regierungsdelegationen, darunter eine schweizerische mit dem Basler Nationalrat, Buchautoren und Energie-Vordenker Ruedi Rechsteiner; und über tausend Journalisten aus aller Welt. Inoffiziell nimmt ebenso die USA am Bonner Gipfel teil mit hochrangigen Regierungsvertretern wie Energieminister Spencer Abraham.

Basel zu Glück

Nach Informationen der BaZ ist, sozusagen, die Teilnahme am Bonner Weltgipfel einer Freundin der Stadt, und nicht etwa politischer Planung zu verdanken, geschweige denn dem Stadtmarketing. Für Basel wurde dem Vernehmen nach sogar ein vom Bundesamt für Energie (BFE) vorbereiteter Programmbeitrag von der Tagesordnung gekippt. Ein Beteiligter an den Vorbereitungen: „Erst als aus Bern säuerliche Bemerkungen über uns kursierten, wurde der Verwaltung die Tragweite des Anlasses klar." Zu diesem Zeitpunkt hatte sich Regierungsrätin und Dossier-Chefin Barbara Schneider bereits an einen anderen Termin verpflichten lassen. Als Drahtzieherin für Basel im Hintergrund gilt Virginia Sonntag-O’Brien, Geschäftsführerin der hier niedergelassenen Unep-Agentur zur Entwicklung von Finanzierungsmodellen für Erneuerbare, der „BASE". „Base" wurde 2001 an der „Sun 21", die Ende Juni wieder traditionell stattfindet, mit Hilfe vom Direktor des Uno-Umweltprogramms (Unep), Klaus Töpfer mitbegründet, auch hier am Rheinknie. Töpfer, früherer Umweltminister der deutschen Kohl-Regierung, ist am Bonner Gipfel federführend neben Mitgliedern der deutschen, Rot-Grünen Regierungskoalition.

Was die Welt an Basel interessiert

„Hier braucht niemand den Vergleich mit anderen Öko-Städten zu scheuen", ist sich Jürg Hofer gewiss. Basel hat schon vor Jahrzehnten Schlagzeilen gemacht, als es sich von der Atomstromversorgung verabschiedete zugunsten alternativer Modelle, so, wie letzte Woche Genf übrigens auch. Was Basel für die Monsterkonferenz so prädestiniert, sind die hiesigen innovativen, gesetzlichen Rahmenbedingungen. Vorneweg sind es das Energiespar- bzw. das heutige Energiegesetz, die Förder- und Lenkungsabgabe, die nun Luzern und das Baselbiet diskutieren, sowie die Solarstrombörse. Ein Schweiz-weit bekanntes Beispiel für die erfolgreiche, auch konservative Energieagenda lieferte der verstorbene FDP-Regierungsrat und Handelskammer-Mitarbeiter Stefan Cornaz, oder auch der ehemalige Gewerbeverbands-Direktor und heutige Regierungsrat Christoph Eymann. Zur Hauptsache gilt: Jede nicht-verbrauchte Kilowattstunde schafft im Grunde Kraftwerksreserven, so das A & O. Da mag Niemand beiseite stehen: Seit über zehn Jahren schildern auch die „Global Player" Novartis, Roche etc, in ihren Umweltberichten, wie mit weniger Rohstoffeinheiten mehr produziert wird.

Es bleibt zu tun

Andererseits bleibt noch viel zu tun, der Basler Strompreis ist super-günstig, allerdings der Pro-Kopf-Verbrauch super-hoch. Und zum Beispiel die hoch gelobte neue Perronhalle der SBB am Bahnhof ist an den Vorschriften des Energiegesetzes vorbeigebaut worden. Im Sommer wird sie sich wie ein Treibhaus aufheizen – ohne künstliche, Strom-fressende Kühlung wird hier keine Rettung zu erzielen sein. Dabei kennen viele modernere Gebäude und Hallen wirksame Verschattungstechniken. Und das passiert ausgerechnet den ach-so umweltbewussten" SBB!

Zur Konferenz: Renewables 2004

 

Klimapolitik gefordert statt heisser Luft

26.3.04 In der Waschküche der Bundesberner Klimapolitik wird’s immer wärmer: Jetzt drängen Naturschützer und Umweltpolitiker auf eine raschest mögliche Einführung einer Klima-Abgabe. Gewarnt wird, die bestehende CO2-Gesetzgebung auszuhebeln zugunsten eines hinter den Kulissen auszuhandelnden „Klimarappen“-Modells der massgeblich aktiven Erdöl-Wirtschaft.

Bern. „Unsere Hoffnung lassen wir uns nicht nehmen“, sagt der Geschäftsführer des WWF Schweiz, Hans-Peter Fricker und mit ihm die Nationalrätinnen Christa Markwalder (FDP BE) und Kathy Riklin (CVP ZH) sowie Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP BE). In einer die politischen Lager übergreifenden Standortbestimmung forderten diese gestern in Bern vom Bundesrat die raschest mögliche Inkraftsetzung der im CO2-Gesetz bereits beschlossenen Klimaabgabe, die aktuell mit verschiedenen Fragezeichen versehen wird und zur Verschiebemasse zu werden drohe. Andernfalls riskiere die Bundespolitik beim Klimaschutz einen beträchtlichen Glaubwürdigkeitsschaden. Für Naturschützer und Umweltpolitiker kommt das derzeit alternativ ins Spiel gebrachte Modell eines so genannten Klimarappens, so hiess es gestern, „nur ergänzend und alleine mit einer gesetzlicher Grundlage“ in Frage.

Warnung vor überbewertetem Klimarappen

Ständerätin Simonetta Sommaruga warnte in Bern eindringlich vor einer klimapolitischen Überwertung der Klimarappen-Idee der Erdölwirtschaft als Alternative zum CO2-Gesetz. „Dies könnte für die Klimapolitik insgesamt zum Bumerang werden“, sagte sie. „Längere Diskussionen über einen Politikwechsel werden die sinnvolle Einführung der Klimaabgabe zu ungunsten von Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Wirtschaft torpedieren und verteuern.“ FDP-Nationalrätin Christa Markwalder registrierte eine Blockade der Klimapolitik durch die verschiedenen Behörden des Departements von Bundesrat Moritz Leuenberger. Sie wandte sich gegen weitere Verzögerungen. Sie will „eine Bestrafung der klimabewussten Unternehmen und Privatpersonen“ verhindern helfen, was sonst der Fall wäre. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP ZH) klagte „Standfestigkeit von Bundesrat und Bundesparlament in Sachen beschlossener Klimapolitik“ ein.

Das CO2-Gesetz unverändert brauchbar

Unverändert machen sich die Umweltorganisationen und umweltbewusste politische Kräfte quer durch die Lager für das CO2-Gesetz und seine klimapolitischen Instrumente stark. Christa Markwalder lobte die „Marktverträglichkeit, die Staatsquoten-neutralität und den Wirtschaftseffekt“ der Vorlage, die vom Bundesrat nur mehr zur Absegnung dem Parlament vorgelegt zu werden bräuchte. Kathy Riklin befürchtete „eine Aushebelung“ der von der Parlamentsmehrheit vor vier Jahren beschlossenen klimapolitischen Grundmarschrichtung, "irreparablen Schaden am Ansehen der Politik“ in Kauf nehmend. Für den WWF, so Geschäftsführer Fricker, seht „schlicht die internationale Glaubwürdigkeit der Schweizer Klimapolitik auf dem Spiel.“

Klimapolitik auf Messers Schneide

Der Aufruf der Umweltbewussten und –bewegten gestern in Bern ist alles andere als ein Zufall, darauf machte der WWF aufmerksam. Anfang März signalisierte Bundesrat Moritz Leuenberger unerwartet eine eingehende Prüfung des Klimarappen-Projekts den Initiatoren, die massgeblich aus dem Umfeld der Erdölwirtschaft stammen. Gleichzeitig meldete sich eine interfraktionelle Parlamentariergruppe des bürgerlichen Parteienspektrums zu Wort, die den Verzicht der beschlussfähigen Klimaabgabe zugunsten abweichender Massnahmen fordern.

Förderabgabe gegen Lenkungsabgabe

Gemäss diesen ersten Vorschlägen soll der Klimarappen von der Treibstoff-Branche bei ihren Kunden erhoben werden. Mit anderen Worten; jeder Liter an der Tankstelle gezapfter Treibstoff würde mit einem bis 1,7 Rappen belegt. Die Erträge – ca. 70 Millionen pro Jahr – würden durch eine Stiftung, deren Sitze zu bestimmen wären, verteilt in klimaschützerische Massnahmen, vor allem auch Investitionen im Ausland zur Vermeidung der Treibhausgase. Zur Begründung sagen die Initianten, es sei volkswirtschaftlich und umweltpolitisch verträglicher als das vom Parlament beschlossene Vorgehen. Dieses will seinerseits, wie berichtet, mit einer Lenkungsabgabe zu Energierohstoff-effizientem Verhalten „anreizen“ – die „Anreizabgabe“ würde dabei vollumfänglich via z.B. der AHV den Bürgerinnen und Bürgern zurückerstattet. Laut Gesetz wäre der Bundesrat bereits in diesem Jahr zur Erhebung der Abgabe ermächtigt. Insgesamt werden dabei Schadstoffeffizienzen in einem Ausmass erwartet, bis 2010 so ungefähr das Ziel der Kyoto-Klimaschutzverträge zu erreichen.

 

 


Kantonaler Stromeinkauf in der Kontroverse


5.12.03 Trotz kantonaler Spar-Rhetorik: der Regierungsrat kauft den Strom in alter Monopolmanier ein, gerade jetzt wieder. Dagegen fordert der Wirtschaftsverband Economiesuisse Effizienz für den Steuerfranken statt Schmusekurs mit der Stromwirtschaft.

Liestal/Basel. „Der Strom sollte nach den Regeln des öffentlichen Beschaffungsrechtes eingekauft werden.“ Diese Meinung vertritt der unabhängige Energieexperte Werner Geiger von „Enerprice“ (Ebikon). Geiger gibt sich überzeugt, dass sich hier den interessierten öffentlichen Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden Sparpotential auftut. Unterstützung erhalten Fachleute wie Geiger vom Wirtschaftsverband „Economiesuisse“. Er rief seine angeschlossenen Unternehmen zum Sturm auf die Steckdose auf und billigere Anbieter zu wählen – zur Not auf dem Rechtsweg. Anders als von den Gegnern des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) letztes Jahr behauptet, gibt es nirgends rechtliche, Strommonopole ausser im Jura und Obwalden. Das Bundesgericht unterstrich dies in einem kürzlich gefällten Urteil. Danach konnte die Migros im freiburgischen ungewöhnliche Strompreissenkungen für sich durchsetzen.

Kanton gibt sich von Kontroverse ungerührt

Trotz der seit Frühsommer rechtlich geklärten Verhältnisse, wählte der Kanton Basel-Landschaft und eine Reihe von Gemeinden nun aber diskussionslos den althergebrachten Weg beim Stromeinkauf. In kleinem Kreis wurden die bestehenden Stromverträge gegen die neuen Grosskundenverträge der Elektra Baselland (EBL) und Elektra Birseck (EBM) ausgetauscht bei maximaler Laufzeit von acht, kündbar bei „Markteintritt“ nach zwei Jahren. Dabei geht es um zig-Millionen, die genauen Vertragsdetails sind unbekannt. Gegenüber den Strompreisen der abgelaufenen Verträge wurden zwar Preisreduktionen realisiert. Aber nur schon die massive Preissenkungsrunde der Axpo-Gruppe zeigt dieser Tage, wie viel Luft beim Preis drin liegt bei harten Verhandlungen. Die führte der Verband Aargauischer Stromkonsumenten (VAS) gegen die Axpo-Gruppe, darunter die im Fricktal-tätige AEW Energie AG. Fehlanzeige in dieser Richtung hingegen bei der Kantonsverwaltung, die andererseits aus Spargründen Leistungsabbau bei öffentlichen Diensten erwägt. Der mit der Angelegenheit betraute Rechtsdienstleister aus der Umwelt- und Baudirektion von Regierungsrätin Elsbeth Schneider, Markus Stöcklin sagt der BaZ: „Für eine öffentliche Ausschreibung des Stromeinkaufs gab es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine rechtlichen Grundlagen.“ Der Jurist gibt ferner politische Gründe zu bedenken: „Das Volk hat sich gegen das Elektrizitätsmarktgesetz ausgesprochen.“

In Baselland könnte Stromwettbewerb herrschen

Was die politische „Stromwetterlage“ angeht, hat der Jurist Stöcklin Recht, was die rechtlichen Voraussetzungen angeht, lässt Stöcklin Expertise vermissen. Schon im Frühsommer zeigte eine Studie der Universität Fribourg, dass in Baselland faktisch kein Monopol herrscht, Wettbewerb mitunter zulässig ist. Auch die sogenannten Konzessionsverträge können den Wettbewerb nicht ausschliessen, sie regeln die Strassennutzung für Leitungen. Im Gegenteil: die 1988 unterschriebenen Verträge, die letztes Jahr teilweise stillschweigend um weitere fünf Jahre bis 2012 verlängert wurden, erlauben bei öffentlichem Interesse ausdrücklich konkurrierende Energielieferung. Dies dürfte die EBL demnächst zu spüren bekommen, da sie mit der Migros im Clinch liegt wegen Stromdurchleitungen. In ihrem Fall hatte das Bundesgericht das Dossier noch mal an die Wettbewerbskommission zurückgereicht, weil zuwenig gründlich recherchiert worden war (BaZ berichtete). In der Sache aber war das Lausanner Urteil klar: Wettbewerb ist möglich.

Stromer bei Submission gelassen

Gegenüber der BaZ gibt sich EBM-Geschäftsführer Hans Büttiker „cool“: „Wir hätten einer Submission mit Gelassenheit entgegen gesehen.“ Büttiker hätte auf die wirtschaftliche Aufstellung seiner Unternehmung vertraut. So wie auch der Oberbaselbieter EBL-Geschäftsführer Urs Steiner: „Das hätten wir ruhig abgewartet.“ Beide geben indessen die ordnungspolitische Schwierigkeit zu bedenken, würde die öffentliche Hand in „Wild-West-Manier“ auf gesetzliche Lücken losgehen. Diese Haltung nahm sich der Kanton Solothurn vor drei Jahren zu Herzen. Der von Geldnöten gebeutelte Kanton unterband nach einem ersten Anlauf kommentarlos eine wettbewerbs-orientierte Stromausschreibung, nachdem buchstäblich das vereinigte Stromkartell seinen politischen Widerstand erhöht hatte. Die Ausschreibung hatte ein Kantonsangestellter gemäss geltendem Submissionsrecht durchziehen wollen – der Akt verschwand ins Archiv…

 

Wie die Umweltdirektion die grosse Biogas-Anlage verpatzte

4.12.03 EBL ist bei Biomasse klasse weiter

 

27.5.03 Die Pläne für eine Biogas-Anlage beider Basel sind nunmehr auch im dritten Anlauf gescheitert. Die Elektra Baselland übernimmt nun die Sache. Bei dem jahrelangen Hin und Her offenbarte die Baselbieter Umweltschutzdirektion Führungsdefizite und liess Kompetenzgerangel zu. Chronik eines bedauerlichen Scheiterns.

Liestal. Die Idee für grössere Baselbieter Biogas-Anlagen ist bereits jahrzehntealt. Heini Schaffner, weiland Anwils Gemeindepräsident, wies in den achtziger Jahren auf das Potenzial hin. Heute ist die Technik reif und dezentral einsetzbar. So verfasste Ende der neunziger Jahre die am Thema interessierte IG-Holzenergie eine Studie über Biomasse-Verwertung. Dies geschah im Auftrag der Baselbieter Ämter für Umweltschutz und Energie (AUE) sowie für Industrielle Betriebe (AIB). Beides sind Sektionen der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD).

Grünes Gut wird zu Ökostrom

Vorab ausgelöst durch die aufkommende Grüngut-Abfuhr stellte sich die Frage, was mit tendenziell flüssigen, also problematischen Grünabfällen - Essensresten, Rasenschnitt und so weiter - geschehen soll. So wuchs das Interesse an anderen Verwertungsmethoden als der klassischen Kompostierung - zum Beispiel in Lyss im Seeland, wo Zuckerrübenrückstände heute erfolgreich «verstromt» werden. In dem Masse, in dem das Interesse an erneuerbaren Energien wächst, wuchs dasjenige an vergärbarer Biomasse, die sogar kostenneutral bzw. eigenwirtschaftlich sein kann - was etwas heissen will. Die Biogaskette schliesst sich gar: Die Vergärungsreste sind gesuchter, umweltfreundlicher Dünger. Was das Interesse landwirtschaftlicher Kreise erklärt.

Vor diesem Hintergrund bewahrten Walter Dinkel vom AIB und sein Mitarbeiter Robert Puhm das Interesse an Biogas. Gleichzeitig sprachen sie mit Jürg Hofer, früher Baselbieter BUD-Jurist und heute AUE-Leiter in Basel-Stadt. Hofer sucht intensiv nach Möglichkeiten, die Müllmenge zu verringern, um die Verbrennungsdefizite der Kehrichtverbrennung auszugleichen. Ausserdem zeigen sich Lörrach und Riehen an einer Gemeinschaftsaktion interessiert. Denn in dieser Region sind bis zu 40 Prozent Grünabfälle in den Kehrichtsäcken. Die lassen sich zwar schlecht kompostieren, wie erwähnt, geben aber bestes Biogas-Rohmaterial ab. Zusätzlich hätten die Industriellen Werke Basel (IWB) ein Werbeargument mehr, um ihren Absatz von (Bio-) Erdgas-Treibstoff zu verstärken, der vermehrt für den Autoverkehr von Interesse ist.

Alles schien in Butter

Mit der Basler Zusage hatte das Team um Walter Dinkel in der ersten Hälfte 2001 alles Nötige beisammen: eine Bestätigung der Eigenwirtschaftlichkeit, die Kooperationszusage, da Baselland allein vor allem zu wenig Biogut beisteuern kann, sowie mögliche Vorschläge für einen sinnvoll erschlossenen Standort. Regierungsrätin Elsbeth Schneider zeigte sich über das Vorhaben begeistert und erfreut. Sie bekräftigte in ihrem Jahresprogramm das Vorhaben mehrfach, genau genommen drei Mal, obwohl sie schon amtsintern von grossen Umsetzungsschwierigkeiten wusste.

Dreh- und Angelpunkt ist die Eigenwirtschaftlichkeit. Darauf konzentrierten sich die AIB-Bestrebungen, aber auch um die hohen Baselbieter Umweltziele, obwohl die Exponenten um die knappen Staatsfinanzen wussten. Das AIB errechnete, dass 10 000 Jahrestonnen Bioabfälle zusammenkommen müssten, was nur mit Basel-Stadt zusammen erreichbar wäre. So wäre auch gewährleistet, dass man billiger arbeitet als die KVA. Kommt die Grünabfuhr billiger zu stehen als die Verbrennung, wäre automatisch ein Anreiz zur Belieferung der Biogas-Anlage gegeben.

Juristisches Hickhack

Mitte 2001 wurde nach Informationen der Basler Zeitung das Projekt aus völlig überraschender Warte torpediert: Juristen der Direktion von Elsbeth Schneider bestritten die Legitimität des AIB, als Anlagenbetreiber aufzutreten. Nach langwierigem Hin und Her war klar, dass das AIB auf der Grundlage des kantonalen Energiegesetzes dieses sehr wohl doch könne. Kaum hatte man die Arbeiten wieder aufgenommen, tauchte ein Oberbaselbieter Unternehmer auf (Mitte 2002), der das Projekt für sich wollte. Wenig souverän, dispensierte eine bereits über den amtsinternen Streit erschreckte Regierungsrätin Schneider ihren Amtsleiter Dinkel mit peinlichen Folgen. Im Spätsommer war aber klar, dass die Privaten an der Finanzierung scheitern würden. Gleichzeitig drohte Jürg Hofer in Basel ultimativ, des Wartens auf die Baselbieter überdrüssig, man verzichte auf eine Kooperation. Postwendend folgte ein Brief Schneiders nach Basel, mit erneuter, überschwänglicher Projektzusage.

Dinkel, pflichtgetreu, aber schon etwas indigniert, setzte seine Arbeiten fort - und musste sie im März 03 das dritte und letzte Mal abbrechen. In der Zwischenzeit war nämlich Laufens Stadtpräsident Urs Steiner neuer, an Publicity interessierter Direktor der EBL (Elektra Baselland) geworden. Der im Grundsatz energietechnisch innovative Steiner witterte seine Chance. Er empfahl der «lieben Elsbeth», vom Biogas abzulassen. Denn auch FDP-Landrat, EBL-Mitgenossenschafter und Kehrichtabfuhr-Unternehmer Ernst Thöni hatte Feuer gefangen für Biogas und auch neue, denkbare, separate Grün-Abfalltouren. Die Idee kam ihm delikaterweise, als die Umwelt- und Energiekommission (UEK) des Landrats, deren Mitglied Thöni ist, im Winter eine Biogas-Demo-Anlage besichtigte.

Letztlich egal

Zeitlich lag dies etwa während des Regierungsratswahlkampfs, als Elsbeth Schneider das Projekt, für das in ihrer Direktion und von interessierten Experten und Unternehmen zighunderte Mannstunden geleistet worden waren, ohne weiteres dem Stromunternehmen überliess. Von einer finanziellen Entschädigung für die Vorleistungen des Kantons war zu diesem Zeitpunkt jedenfalls nicht die Rede, die EBL hatte sich Tage vor dem Verzicht von Schneider nur kurz und brieflich zur Durchführung empfohlen. Gegenüber der BaZ zeigte sich Elsbeth Schneider vor kurzem froh, dank Flexibilität trotz allem zu einer guten energietechnischen Anlage mit einer tragfähigen Organisation gelangt zu sein. Letztlich sei nicht entscheidend, ob der Staat oder eine private Institution das Projekt trägt, sagte sie vor dem Landrat. Ihre Umgebung aber sieht das offensichtlich anders.

Nach vier Jahren Vorbereitungszeit ist das Resultat für eine geplante Biogas-Anlage beider Basel ein Desaster: Der Basler Partner, das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) mit Riehen und Lörrach, ist verärgert und um Jahre zurückgeworfen. Die Führungsspitze des Baselbieter Amts für Industrielle Betriebe (AIB) empört, mehrfach wie kleine Schulbuben vor aller Öffentlichkeit vorgeführt worden zu sein. Die Energieszene ist konsterniert. In der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) selbst ist die Ernüchterung gross. Als Gegenspieler von Walter Dinkel wurde AUE-Amtsleiter Alberto Isenburg wahrgenommen, der intern zwar als Intimus von Elsbeth Schneider gilt, ohne es tatsächlich zu sein, was sich für ihn wiederum doppelt schwierig auswirkt. Dass sich Isenburg und Dinkel zudem alles andere als grün sind, ist sozusagen Allgemeingut auf den Direktionsetagen. Dinkel, der sich lange Zeit mit Regierungsrätin Schneider vertraut fühlte, wandte sich zuletzt von ihr und ihrem Slalomkurs enttäuscht ab, behielt den meisten Ärger aber tapfer für sich - und kündigte konsequenterweise. Dass Elsbeth Schneider im Landrat Stellung nehmen musste, hatte mit den Fragen der grünen Landrätin Esther Maag zu tun, die mit den Verhältnissen in der BUD durch ihre landrätliche Kontrolltätigkeit etwas näher vertraut ist und entsprechend munitioniert wurde. Dinkel selbst hat das Kapitel bereits abgebucht und blickt zurück - ein bisschen im Zorn.

 

 

Atomstromdebatte: EBL-Solarpolitik unter Kritik

 

8.5.03 Atomstrom ist wenig willkommen, zeigte ein Lausner Abstimmungs-Podiumsgespräch. Kritik musste die EBL für ihren Monopolmissbrauch beim Solarstrom einstecken.

 

Lausen. Am Schluss der Veranstaltung am Donnerstag in Lausen war die Kritik am Atomstrom vorherrschend. Über die zur Diskussion stehenden eidgenössischen Atom-Initiativen wird am kommenden Wochenende abgestimmt. Gleichzeitig wurden in der Fragerunde vereinzelte Zweifel an der umgehenden Machbarkeit eines Atomausstiegs, wie von der einen Initiative verlangt, laut. Kritik für ihr als Monopolmissbrauch empfundenes Vorgehen erntete zusätzlich die Oberbaselbieter Stromverteil-Genossenschaft EBL (Elektra Baselland), die den eigenen Solarstrom für 100 Rappen weiterverkauft, aber ihrerseits höchstens 16-17 Rappen an dritte, ans Monopol gebundene Lieferanten, z.B. Solarstrom-Genossenschaften, entgeltet. Dies wurde als ungerecht und unzeitgemäss attackiert. Im nahegelegenen Versorgungsgebiet der EBM (Elektra Birseck), und ähnlich in Basel, so die Kritik, werde seit über zehn Jahren eine kostendeckende Solarstrom-Vergütung praktiziert und der Anreiz für Ökostrom somit insgesamt erhöht.

 

„Es geht um die brisante Meinungsbildung zum Moratorium und den Ausstieg." Mit diesen Worten begrüssten Bruno Vogt und Gemeinderat Thomas Bühler von der „Solargenossenschaft Lausner-Sunne" über ein Dutzend politisch Interessierter am ABstimmungs-Podiumsgespräch. Dabei bemühten sich Vogt und Bühler auch um eine Wiedergabe der offiziellen bundesrätlichen Argumentation, nämlich eine ablehnende Haltung. Auch die EBL spricht sich öffentlich gegen die Initiativen aus (im Gegensatz zur EBM, die sich als Unternehmen politische Zurückhaltung auferlegte). Der Energiefachmann Claude Minder von der EBL befürwortete erneuerbare Energien grundsätzlich. Er verwies auf ein Engagement der EBL (Kleinwasser, Geothermie, Biogas). Dennoch warnte er vor verfrühten Hoffnungen – erst in unabsehbarer Zeit seien sie als Ersatz realistischerweise kräftig genug.

 

Der SP-Landrat und Geschäftsführer der hiesigen Adev-Energiegenossenschaft Eric Nussbaumer unterstrich die Bedeutung politischer Rahmenbedingungen für einen künftigen, neuen Strommix. Dieser Rahmen sei heute einseitig auf eine verfälschte Wirtschaftlichkeitsrechnung der Kernenergie hin aufgebaut. So würden zahllose Folgekosten aus politischer Machtpolitik willentlich ausser Acht gelassen (Entsorgung, Unfälle oder gar den „GAU", grössten anzunehmenden Unfall). Nussbaumer warnte: „Jetzt ist sogar das Kernenergiegesetz demokratiefeindlich." Denn Betroffenen wurde die Möglichkeit genommen, sich in kantonalen Abstimmungen gegen Atomanlagen zu wehren. Josef Lauber von der Solarspar-Genossenschaft (Basel) hielt die Frage, ob es eine etwaige Atomstromlücke von 30 Prozent gebe, für einen schlechten Witz: „Wenn nur überall dort, wo es wirtschaftlich vernünftig wäre, Stromeffizienztechnik zum Zuge käme, könnten wir die AKW und ihre Risiken abstellen."

Mehr zu den eidgenössischen Atom-Initiativen

 

Schneider verschenkt Strombranche Viertelmillion

 

8.5.03 Der Kanton muss sparen, dass es kracht. Gleichzeitig verschenkt er eine Viertelmillion Franken jährlich an die Strombranche, die dank zeitlich verlängertem Monopol über so viel Geld verfügt wie nie zuvor.

 

Liestal.„Nein, das haben wir nicht diskutiert. Der Dividendenverzicht ist im Verwaltungsrat bisher kein Thema gewesen." Dies teilt auf Anfrage Regierungsrätin Elsbeth Schneider mit, die im Verwaltungsrat der Kraftwerk Augst AG die Interessen des Kantons Basel-Landschaft wahrnimmt. Sie argumentiert, die eingeschlagene Dividendenpolitik des Kraftwerks sei von ihrem Amtsvorgänger Edi Belser eingeleitet worden und diskussionslos weiterverfolgt worden. Elsbeth Schneider sagt, den Dividendenverzicht im Verwaltungsrat zur Sprache zu bringen „sei eine gute Idee." Sie werde dies auf die Tagesordnung setzen. Kraftwerks-Verwaltungsratspräsidenten Christian Speck (und VR-Präsident AEW Energie AG) betont gleichzeitig die Gesprächsbereitschaft des Mehrheitsaktionärs: „Darüber können wir reden."

 

Erstmals im Geschäftsjahr 1997/98 verzichteten die Aktionäre des Rheinkraftwerks Augst auf ihre Dividende. Ins Kraftwerksaktionariat teilten sich damals zu 40 Prozent der Kanton Aargau, zu 40 Prozent das staatliche Elektrizitätswerk AEW (spätere AEW Energie AG) sowie zu 20 Prozent der Kanton Basel-Landschaft. Eine Reihe Jahre wurde jährlich 1,25 Millionen analog fünf Prozent aufs Aktienkapital ausgeschüttet. Dann verzichteten die Aktionäre erstmals auf ihre Dividende, um das damals mit etwa 230 Millionen Franken verschuldete Kraftwerk so schnell wie möglich von seinen Schulden zu befreien. Pikantes Detail: Anders als Elsbeth Schneider gegenüber der BaZ für diesen Artikel ausführte, amtierte sie zu diesem Zeitpunkt als Kraftwerks-Verwaltungsrätin, sogar im Verwaltungsratsausschuss. Von Basel-landschaftlicher Seite hatte ausserdem Regierungsrat Andreas Koellreuter Einsitz ins Gremium

 

Hintergrund des forcierten Schuldenabbaus war das geplante Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), das aber letzten Herbst vom Stimmvolk abgelehnt wurde. Denn am freien Markt wäre der Strom des Kraftwerks mit 12-13 Rappen pro Kilowattstunde kWh (übliche Verrechnungseinheit) viel zu teuer gewesen, kritisierte die Stromwirtschaft. Seither wurden die Augster Schulden im Express abgebaut: derzeit sind in der Bilanz noch etwa 100 Millionen Franken Fremdkapital ausgewiesen. Wo aber kam der Löwenanteil der abgeschriebenen Dutzenden Millionen her? Etwa vom Dividendenverzicht von 7,5 Million Franken? Der grosse Brocken wurde durch massiv erhöhte Produktivität, frühzeitige Ablösung und Auswechslung von Bank- und anderen Schulden erreicht, sowie durch Strom-interne, zinsvergünstigte Darlehen (von der „Axpo") – erstmals wird hier sichtbar, wie viel „Gestaltungsluft" sich die Werke im Strompreis vorbehalten.

 

Was darüber hinaus erstaunt: während das geographisch nahegelegene Kernkraftwerk Leibstadt AG zu proportional vergleichbar hochverschuldeten Bedingungen Strom erzeugt, damals etwa 8 Rappen kWh, wie Augst, kassierte hier die Stromwirtschaft ungestört von jeder moralisierenden Verzichtsdebatte zuletzt 4,5 Prozent auf ihr Kapital, auch die AEW Energie AG. Obwohl die als zu niedrig empfundenen Rückstellungen für Entsorgungs- und Abbruchkosten der KKL AG hoch umstritten sind. Abgesehen auch davon, dass Kantone und Eidgenossenschaft letztlich für einen potentiellen GAU („grössten anzunehmenden Unfall") vollumfänglich haften. Ein echter Fall wirtschaftlicher Doppelmoral. Denn der kleine Unterschied bei den Aktionariaten von KKL AG und Kraftwerk Augst AG ist: bei der KKL ist kein Kanton beteiligt.

 

Während also der Kanton Basel-Landschaft aus Solidarität zu der sich in Bedrängnis wähnenden Stromwirtschaft ersatzlos Verzicht übt, liess und lässt sich die AEW Energie AG ihren Dividendenverzicht gleich zweimal vergolden: mit Entschädigungen seitens des Kantons Aargau übernahm sie dessen 40-prozentigen Aktienanteil an Augst auf heute 80 Prozent (kompensiert durch Anteile gutrentierende Kraftwerke). Ausserdem kann die AEW Energie AG durch die jährlich fehlende Kraftwerksdividendenmillion ihren ausgewiesenen Gewinn kleiner halten, und damit auch die Gewinnabfuhr an ihre Eigentümerin, die Aargauer Staatskasse. Diese bezog trotzdem in diesem Jahr, inklusive einer zweiprozentigen Sonderdividende, zehn Prozent von der Stromtochter!

 

Selbst die vertraglich gebundenen Stromabnehmerinnen auf der Baselbieter Seite sind so oder so gegen Augster Preisrisiken abgesichert: EBM (Elektra Birseck) und EBL (Elektra Baselland) führen mit dem Kanton ein virtuelles Ausgleichkonto über 80 Jahre, dem zuerst die Differenz zum Marktpreis angelastet, beim Erreichen der absehbaren Gewinnzone, aber entsprechend gutgeschrieben wird. Den einzigen echt finanziell anrechenbaren Verlust erleidet das Baselbieter Staatssäckel. Trotzdem hält unterdessen der Baselbieter Dividendenverzicht brav an – die Verwaltungsratssitzung des Kraftwerks wurde letzte Woche mangels Traktanden abgesagt.

 

Netzwechsel in Nenzlingen

26.11.02 Die Gemeindversammlung beauftragte den Gemeinderat, einen Netzwechsel zur Elektra Birseck (EBM) zu prüfen. 

Heute befindet sich die 300 Seelen Gemeinde im Laufental im Netzgebiet der BKW Energie AG, die hier praktisch eine Enklave betreibt. Ein Blick auf die Netztopographie der Elektra Birseck zeigt allerdings, dass dieser Anschluss für sie nur mit hohen Kosten zu realisieren wäre. Wo der Nutzen für die EBM hier liegen sollte, erscheint unklar. 

Rechtlich dürfte sich ein Wechsel erst mit dem Ablauf der Versorgungskonzession ergeben, die die Gemeinden mit ihren Elektrizitätsverteilerinnen jeweils unterhalten (meistens). Damit einher gehen müsste ein Abkauf des bestehenden Netzes von den (externer Link) BKW an die EBM. Ob die BKW so ohne weiteres auf ihre Nenzlinger Anschlüsse verzichten, erscheint dabei offen. Die Nenzlinger werfen den BKW vor, zu teuer zu sein. Die EBM verrechne 53 Prozent der Wochenstunden zum Niedrigtarif, die BKW nur 33. Verärgert ist man auch, da die BKW von ihrer Installationshoheit gebrauch mache und damit, so der Vorwurf, günstigere Elektroinstallationen verhindere. Startseite

 

 

Elektra Baselland zieht vor Bundesgericht

Frauenkappelen/Liestal. 23.10.02 Die Elektra Baselland Liestal (EBL) zieht vor Bundesgericht, um ihr Stromversorgungsmonopol gegen die Wettbewerbskommission (Weko) zu schützen, dies bestätigt auf Anfrage EBL-Direktor Urs Steiner der BaZ. Die EBL bestreitet grundsätzlich die Legitimation der Weko, ein Recht auf freie Stromdurchleitung durchsetzen zu dürfen.

Wie erst jetzt bekannt wurde, unterlag die EBL im September bei der Rekurskommission der Wettbewerbskommission (Reko/Wef, Frauenkappelen) mit ihren Argumenten. Vor der Reko/Wef hatte die EBL die Zuständigkeit der Weko angefochten, sowie eine Reihe formaljuristischer Einwände erhoben. Die Reko wies die Beschwerde ab (www.reko.admin.ch - neuste Entscheide) und bekräftigte die Rechtmässigkeit des von der Watt und der Weko eingeschlagenen Weges. Gleichzeitig wurde gegen die Freiburgischen Elektrizitätswerke (FEW) entschieden. Auch die FEW ziehen, wie die EBL, vor Bundesgericht. Anzumerken bleibt, dass es in diesem Verfahren zunächst um die staats- und wirtschaftsrechtliche Frage der Zuständigkeit der Weko in Sachen Strommarktöffnung geht.

Grundsätzlich geht es darum, dass die EBL der Watt (Suisse) AG das Durchleitungsrecht zur Strombelieferung der Mifa AG (einem Migros-Betrieb) in Frenkendorf verweigert. Nachdem die Watt die EBL bei der Weko angezeigt hatte, reagierte die EBL ihrerseits mit einer Zuständigkeitsklage, die, wie gesagt, abgewiesen wurde. Nun gehen die Baselbieter vor der höchsten Gerichtsinstanz in die Berufung.

Politisch ist das nun vor Bundesgericht anhängige Verfahren von einiger Brisanz. Es geht im Grunde genommen um die Frage, ob eine Strommarktöffnung auch ohne das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), das vom Volk am 22.9. abgelehnt wurde, durchgesetzt werden kann - zumindest da, wo es die geltenden kantonalen und Gemeindegesetze zumindest theoretisch zulassen. Während SP und Gewerkschaften, gleich wie die EBL, die Zuständigkeit der Weko bestreiten, schon gar nach der Ablehnung des EMG am 22.9., sieht die herrschende wirtschaftsrechtliche Lehre hier durchaus Möglichkeiten für eine partielle Teilöffnung der Märkte aufgrund des geltenden Kartellgesetzes. Genau diese Frage muss jetzt das Bundesgericht abklären, bevor an eine Einzelfallweise Öffnung der Strommonopole in der Schweiz gedacht werden kann - Juristenfutter von hochbrisantem Inhalt.

Siehe auch: EBL bewertet Weko-Vorgehen als "Politik"

 

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Klimapolitik: Baslern raucht der Kopf

 

26.9. 02 „Was schert uns die Co2-Abgabe?“ fragten beide Basler Energiefachstellen am Donnerstag in Basel.

 

Basel. Die Welt sitzt im Raucherabteil und verpafft fossile Brenn- und Treibstoffe, um ihren Energie- und Materialhunger zu stillen. Gegen die Rauchplage bzw. den damit verbundenen Treibhauseffekt erliess der Bund das Co2-Gesetz, das bis 2010 den sogenannten Treibhausgase-Ausstoss um zehn Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verringern will, dies als Teil der internationalen Erdklimapolitik (Kyoto-Protokoll). Wird das Ziel absehbar durch freiwillige Massnahmen erreicht, würde der Bundesrat auf eine Co2-Lenkungsabgabe verzichten. Wenn nicht, hat er die Handhabe zur Einführung einer Lenkungsabgabe, die ineffiziente Energieverbraucher prinzipiell bestraft und Energieeffizienzler belohnt (ohne generell befreiter Grösstverbraucher). Die Lenkungsabgabe „lenkt“ indem sie an Haushalte und Arbeitgeber (nach AHV-Lohnsumme) rückverteilt wird. Im Detail eine überaus komplexe Aufgabe. So präsentierte das CO2-Gesetz Andreas Mörikofer vom Bundesamt für Energie (BFE), Bern.

 

Einen Effort leisten derzeit die regionalen pharmazeutischen und chemischen Betriebe unter Anleitung von Rita Kohlermann, Mitarbeiterin der Handelskammer beider Basel. Unter ihrer Führung hat sich die chemische Industrie kurzerhand entschlossen, ihre Bemühungen der beteiligten Unternehmen der Branche von Basel aus zu koordinieren, gemeinsam mit der Energieagentur der Wirtschaft (Enaw), Zürich, die von Wirtschaftsseite her die Klimamassnahmen koordiniert.

 

Die Arbeit gestalte sich als aufwändig und sei mit offenen Fragen behaftet. Dennoch zeichneten sich fruchtbare Resultate ab, berichtete Rita Kohlermann. Das abgegebene Versprechen, sich vorauseilend und freiwillig um die landespolitischen Klimaziele zu kümmern, werde geteilt und weiterverfolgt, sagte sie. Sie sei guter Hoffnung ein „verpflichtendes Zielerreichungs-Versprechen“ abgeben zu können, wenn es nächstes Jahr erforderlich sein wird. Rita Kohlermann gab sich gewiss, für ihren Industriebereich ohne angedrohte Erhebung der Lenkungsabgabe Klimapolitik auszukommen.

„Commitment statt Kommando“, scherzte Rita Kohlermann, sei die richtige Form für die zukünftige Energie- und Umweltpolitik. So, wie es eben die Klimapolitik in der Schweiz in neuster Zeit anstrebe. Sie forderte die abwartenden Firmen auf, sich an der angelaufenen Arbeit zu beteiligen. Man könne vom technischen Optimierungspotential profitieren, dass sich durch einen energie- und rohstoffeffizienten Wirtschaftsstil ergebe – der zuletzt, eben, zu den gewünschten klimapolitische Zielen führe.

 

Thomas Fisch, Energiefachstellenleiter im Amt für Umweltschutz und Energie, lobte die Arbeit von Rita Kohlermann, die er als umfassend und vorwärtsgerichtet bezeichnete. Energiefachstellen Mitarbeiter Ruedi Jegge erneuerte das Versprechen der Stadtverwaltung, ihrerseits weitere Energiesparmassnahmen zu ergreifen – obwohl Basel schon sehr weit sei. Aber, so Jegge, „wir wollen uns anstrengen, um wieder die Einheit von Natur und Mensch zu erreichen.“

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EMG-Nein paradox: beschleunigt und bremst Markt

 

24.9.02 Sicherstellung der Grosskundenrabatte einerseits und damit einhergehende Teilmarktöffnung der Stromversorgung, Exportschranke für Ökostrom nach Stromeuropa. Dies sind nur einige der paradoxen Folgen des EMG-Neins auf die Elektromärkte. Regionale Stromversorger beziehen Stellung.

 

Story vom 12.12.2003: Strompreis bleibt heiss - trotz Monopol weiter

 

Basel/Liestal. „Politisch wird gar nichts mehr laufen“, gibt sich der Direktor der Elektra Baselland Liestal (EBL), Klaus-Peter Schäffer, auf Anfrage der BaZ gewiss, was nach dem Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)-Nein geschehen werde. Er sieht Branchenregelungen voraus. Zwar sei über Alternativen immer geredet worden, Pläne aber aus Gründen der Arbeitsersparnis zunächst schubladisiert worden.

Ferner wird es Monopolöffnungen auf Basis der Gegenseitigkeit geben. Werke werden untereinander Durchleitungen und Belieferungen regeln, wo möglich. Paradoxe Folge: Solche Branchenlösungen könnten die Teilmärkte schneller öffnen, als es ein Gesetz vermocht hätte. Wo nicht, könnte dies auf Druck der Wettbewerbskommission geschehen. Bestehenden Gesetze lassen hier grosse Lücken. „Da wird man aber auf Biegen und Brechen prozessieren,“ sagt Schäffer. Die EBL selbst könnte schon bald als Präzedensfall des Energiewirtschaftsrecht ins Rampenlicht rücken. Ihr Fall, eine verweigerte Durchleitung, ist bei der Rekurskommission der Wettbewerbskommission (Weko) hängig.

 

Eduard Schumacher, Geschäftsleitungsvorsitzender der Industriellen Werke Basel (IWB), sieht vor allem eine gebremste Entwicklung voraus. Für Grosskunden wird es einen Teilmarkt geben. „Die Basler Chemie wird nicht widerstandslos zu alten Tarifen ja sagen,“ weiss er aus Kundengesprächen. Intern müssen Wogen geglättet werden: „Unsere jungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Marketingbereichen sind betroffen.“ Es gelte, Traditionalisten und Stromnachwuchs wieder dahin zu bringen, für die IWB an einem Strick zu ziehen.

Unruhe ist beim Stadtwerkeverbund Swisspower zu erwarten, dem die Basler als treibender Kraft angehören. Versorgt werden die Bündel- und Grosskunden im Auftrag der Städte. Offen ist, ob die Städte die Aufträge zurückzuholen oder bei belassen - und allenfalls die Stromrabatte über Swisspower vorzufinanzieren. Alfred Bürkler, Geschäftsleiter, sagt dazu: „Unsere Eigentümer müssen sich über die neue Strategie klar werden.“

Hans Büttiker, Direktor der Elektra Birseck und CEO deren operativen Holding EBM Trirhena AG sagt: „Die bisherige Rechtsunsicherheit ist in die Zukunft verlängert worden.“ Dazu wird jetzt vermehrt gespart werden müssen, um die Firmenkasse solide zu halten. Arbeitsplätze, etwa bei Pensionierungen, stünden zur Disposition. Mit Neueinstellungen, wie dies bisher in Erwartung des Marktes geschah, sind eher auszuschliessen.

Die angefragten Strom-Direktoren erwarten, dass sich zunächst die Schweizer Verbundunternehmen (Axpo, Atel, CKW, EOS, EKZ, EGL, BKW), neu Swisselectric, als erstes auf Spielregeln einigen, daran wird man sich freiwllig beteiligen können.

Als „verpasste Chance“ beurteilt Pressesprecher Thomas Zwigart von der südbadischen „Kraftwerk Laufenburg-Gruppe“ in Badisch-Rheinfelden den Urnengang. Ihr Unternehmensteil „Naturenergie“ als Tochter der Zuger „EnAlpin AG“ wäre neuer Wettbewerber geworden. Tatsächlich aber bedeutet das Nein praktisch ein Verbot für Schweizer Unternehmen z.B. in Deutschland ihre Wasserkraft als Edel-Ökostrom zu verkaufen, was die Rätia Energie AG eben anfing. Hier gibt es enorme Rechtsunsicherheit. Wer am Europa-Strommarkt teilnehmen darf, legt nicht Brüssel sondern die nationalen Regierungen fest. Dass der deutsche Wirtschaftsminister gegen Schweizer Stromimporteure, die auf den Endkunden-Strommarkt drängen, vorgehen wird, gilt unter deutschen Stromern als sicher – sie werden dies selbst anregen. Damit sind die schweizerischen Stromexporte im Wert von 800 Millionen Franken jährlich ab sofort abhängig von der Einschätzung des jeweiligen Wirtschaftsministers eines EU-Mitgliedstaates.

Schon deshalb wird der Druck auf die Verbundunternehmen steigen, Lösungen anzubieten, für das Ausland wie auch für das Inland. Druck wird es auch von Seiten der Grosskonsumenten geben, namentlich KMU und Gewerbe. Rita Kohlermann, Mitarbeiterin der Handelskammer beider Basel: „Für eine Stellungnahme ist es noch zu früh. Aber ich glaube nicht, dass sich unsere Mitgliedsfirmen einfach mit einem Verzicht auf die angekündigten Stromrabatte abgeben werden, zumal die schweizerischen Wirtschaftsstrompreis zu den höchsten gehören.“

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Zwischen Meinungsbildung und Megawatt

 

10.9.02 Mitarbeiter der Kleinkraftwerksbranche wie Hansruedi Spiess aus Niederdorf sind auf Regeln zwingend angewiesen. Nelly Lehmann aus Hölstein kämpft als "Kommunikationstechnikerin" dafür, dass Millionen Stimmberechtigte Ja sagen.

 

Hölstein. Die eine kämpft politisch für eine Annahme des Elektrizitätsmarktgesetzes, dass das um sich greifende Chaos ordnet. Der andere, Hansruedi Spiess in Niederdorf, ist zwingend darauf angewiesen, dass Nelly Lehmanns Arbeit Früchte einträgt - denn der Markt für erdgasbetriebene Kleinkraftwerke, die anstelle einer Heizung betrieben werden können, ist nahezu zusammengebrochen. Ziel ist, wie Nelly Lehmann sagt, wieder gleichlange Spiesse für alle Beteiligten zu schaffen. Dabei ist sie selbst eine Ausnahmeerscheinung in der Branche.

Nelly Lehmann aus Hölstein steht wie keine zweite Frau im Schweizer Strombusiness für den Wandel, der in den letzten fünf Jahren die Branche ergriff. Als Kommunikationschefin und Mitglied der Geschäftsleitung des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), Zürich, sitzt sie gegenwärtig im Schnittpunkt von Branche und Öffentlichkeit. Stromschweiz setzt ca. acht Milliarden Franken um und beschäftigt 18'000 Mitarbeiter. So sieht Nelly Lehmann im gegenwärtigen Abstimmungskampf um das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) eine der anspruchsvollsten Aufgaben. Es ist eine der komplexesten und technischesten Abstimmungsvorlagen der letzten Jahre, die die Schweiz zu verzeichnen hat, eher in Richtung LSVA als in Richtung Uno vom Typ her. Dabei ist sie als Kommunikationschefin gefordert. „Plumpe Propaganda verunsichert die Leute, wir müssen Aufklärung anbieten",  sagt sie.

„Das gute an der direkten Demokratie ist, dass wir mitbestimmen über unsere Gesetze„, sagt Nelly Lehmann, „dafür muss der Aufwand in Kauf genommen werden. Das ist der Preis.„ Sie setzt vor allem auf das Gespräch. Es ist der Dialog, der hilft. Sie lacht: „Je mehr Drucksachen und Internetmaterial wir bereitstellen, desto wichtiger scheint mir, wird das Gespräch.„ Sie gibt sich überzeugt, dass die entscheidende Abstimmungsarbeit derzeit von den Leuten bewerkstelligt wird, die auf den unzähligen Podiumsgesprächen, die landauf landab stattfinden, auftreten. Etwas erschöpft gesteht sie: „Ich finde das gut, auch wenn es für alle Beteiligten ein riesige Arbeit bedeutet.„Wer Nelly Lehmann so sieht an Kongressen und Publikumskontroversen, der würde nicht denken, dass sie sich innert zwölf Jahren von einer Exotenposition, in dieser absolut Männer dominierten Branche, hochgearbeitet hat. „Frau„, erinnert sich, „war suspekt – und dann noch so was Überflüssiges wie Kommunikation. Da hatte ich einen schweren Stand.„ Das hat sich radikal geändert. Heute boomt bei den Elektrizitätsunternehmen besonders eine Abteilung: die Kommunikation. Man hat eben auch bei den Stromern gemerkt, merkt Nelly Lehmann an, dass keine Kommunikation auch eine ist – vielleicht  nicht die beste... 

 

Damit der Motor rund läuft 

 

Niederdorf. Damit die Strom-Wärme-Energieversorgung mit erdgasbetriebenen Stationärmotoren rund läuft, dafür sorgt Hansruedi Spiess aus Tenniken an seinem Arbeitsplatz in Niederd orf. Der passionierte Formel 1-Fan sorgt für die Funktionstüchtigkeit des wohl originellsten Heizkraftwerksparks in der Schweiz, der in  Heizkellern unsichtbar für die Öffentlichkeit seinen Dienst tut. Denn sogenannte Blockheizkraftwerke holen aus einer Einheit Energie mehr heraus als ein konventioneller Heizofen. Spiess und seine 35-köpfige Servicestützpunkt-Truppe von der Niederdorfer Menag Service AG betreut 450 Anlagen, die Verwaltungs- und Betriebszentren, Wohnblöcke und Wohnsiedlungen. 

„Mich haben Motoren schon immer fasziniert„, sagt Spiess. So verweist er auf die Anstrengungen des Unternehmens, die schadstoffärmsten Magermotoren der Welt mit der ETH Zürich und Lausanne entwickelt zu haben. Er sagt: „Das weckt natürlich meinen technischen Sinn.„Die Herausforderungen an einen erdgasbetriebenen Stationärmotor zu einem Automotor verhalten sich vergleichsweise wie ein Marathonläufer zum Sprinter„, sagt Spiess. Eine Stunde Motorenlaufzeit entspricht nämlich ungefähr 60 Autokilometern. Ein von Spiess gewartetes BHKW läuft leicht 4000-4500 Betriebsstunden pro Heizsaison. Er lacht: „Wir unterhalten einen Kraftwerkspark der Formel für Langlebigkeit und Umweltfreundlichkeit.„

Zur aktuellen Politik auferlegte sich das Niederdorfer Unternehmen Zurückhaltung. Tatsache ist: Hansruedi Spiess leitet die Serviceabteilung eines Pionierunternehmens, das im Verbund mit vielen Nordwestschweizern die dezentrale Energietechnik vorantrieb - zur Minderung der Abhängigkeit vom Heizöl und zur Stromgewinnung. Das ist nicht alles, versichert Spiess: So wird auch mit Klärgas aus Klär- und Biogasanlagen Elektrizität gewonnen. „Dabei„, sagt Spiess, „mussten wir ziemliche Hindernisse überwinden, um einen runden Betrieb zu gewährleisten.„ Neben geordneten Rahmenbedingungen für den Elektrizitätsmarkt ist Spiess auf seine interdisziplinär handelnden Mitarbeiter angewiesen: „Unsere Leute sind ebenso gute Motorenmechaniker wie Anlagentechniker, diese einmalige Mischung gibt es nur bei uns.„

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Gasmarkt folgt auf die Elektrizitätsmarktordnung

13.9.02 Der Gasmarkt folgt auf die allfällige Elektromarktneuordnung, teilte der Direktor des Bundesamts für Energie, Walter Steinmann in Arlesheim mit. Am Freitag wurde an die schweizerische Einführung des Erdgases vor 30 Jahren erinnert.

Arlesheim. Erstmals orientierte Walter Steinmann, Direktor Bundesamt für Energie (BFE) vor den Spitzen der regionalen Energiewirtschaft über Zukunftsszenarien nach Annahme oder Ablehnung des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG), über das am 22.9. abgestimmt wird. Er sprach als Festredner an einer Veranstaltung des Regionalversorgers Gasverbund Mittelland (GVM) AG in Arlesheim. „Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsplatzes Schweiz,“ sagte er. Ein Volksnein werde zusätzliche Schwierigkeiten bereiten, einen allgemeinen Konsens über zeitgemässe Gas- und Stromwirtschafts-Ordnungen herbeizuführen, sagte Steinmann, der mit der Region als ehemaliger Baselbieter Wirtschaftsförderer vertraut ist.

Auf die vorgesehene Gasmarktöffnung hätte ein EMG-Nein zur Folge, dass möglicherweise nur die Grossverbraucherebene geregelt werde. Der Nachteil wäre die unvermeidliche Spaltung der Märkte, was analog für den Strom gelte. Für Erdgas wäre eine „Öffnung light“ insofern einfacher, weil das eidgenössische Rohrleitungsgesetz die „diskriminierungsfreie Durchleitung“ bereits kennt. Ergänzend könnte eine Verbändevereinbarung Gas geschaffen werden. Dies wäre ähnlich beim Strom (BaZ 12.9.) denkbar. Politisch klar wäre, das nur das Gröbste geregelt werden könnte, und besonders die allgemein für absolut geglaubte Versorgungssicherheit unangetastet bliebe. Eine Denkpause nach einem EMG-Nein hält Steinmann für abwegig  – über den Rechtsweg werden Einzelfalllösungen zum Marktzutritt erzwungen werden.

Steinmann wandte sich gestern an die Spitzen der regionalen Energiewirtschaft sowie an die anwesende Basler Regierungsrätin Barbara Schneider. „Elektriker“ und „Erdgaser“ hatten sich in Arlesheim versammelt zur Erinnerung an die Erdgaseinführung von vor 30 Jahren. Ein „fantastisches Jubiläum“, sagte Basels alt Regierungsrat und Verwaltungsratspräsident der GVM AG, Christoph Stutz. Sein Kollege, alt Regierungsrat und GVM-alt Präsident Eugen Keller erinnerte, wie er von Mitte 60er bis Mitte 70er Jahre alle Hände voll zu tun hatte, die Ablösung der Stadtgasproduktion (aus Steinkohle) durch das Erdgas mitzugestalten.

Anfang 70er Jahre stellten die grossen westeuropäischen Länder aus Kostengründen von Kohle auf Erdgas um, was die USA schon lange vorgemacht hatten. Zwar hatten die Inlandsgaser relativ lange auf ihrer Eigengaserzeugung, wie gesagt aus Kohle, später Benzin, beharrt, aber ein Alleingang war undenkbar. Deshalb nahm die Gasversorgung Mittelland (GVM) als Regionalversorgerin Anfang 1970 die Einführungsplanung auf sich. Die Umstellung erfolgte in Basel, dann etappenweise im Mittelland. Der Umstellungsaufwand war zunächst gefürchtet worden, da die auf Stadtgas eingestellten Haushalt- und Industriegeräte verhältnismässig aufwändig angepasst werden mussten. Eugen Keller sagte, dass die Umstellung aber rascher erfolgte als erwartet worden war. Heute ziehen die Schweizer Verbraucher etwa 32'000 Gigawattstunden (Giga = Millionen Kilowattstunden) vom Netz. Die Anlieferung beruht auf Verträgen mit französischen, deutschen und niederländischen Erdgaslieferanten.

Die GVM ist die grösste der vier schweizerischen Regionalversorger und in der Hand der 14 Stadtwerke Aarau, Basel, Bern, Biel, Burgdorf, Grenchen, Langenthal, Lenzburg, Neuchâtel, Olten, Solothurn, Thun, Wohlen, Zofingen. Geschäftsführer Hans Wach kündigte seinen Aktionären ein diversifiziertes Engagement in der Erdgastreibstoffbereitstellung sowie Telekommunikation an. Aktiv beteilige man sich auch an Brennstoffzellenprojekten sowie der dezentralen Stromerzeugung (durch Druckentspannungsmaschinen).

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Markt bleibt auch bei EMG-Nein

 

11.9.02 Ohne Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) droht die härteste Auseinandersetzung um die Elektroenergieversorgungspolitik, abgesehen von kriegswirtschaftlichen Zeiten, die man je in der Schweiz gesehen hat.

 

Basel/Bern. „Es ist keine Katastrophe, wenn das Elektrizitätsmarktgesetz abgelehnt wird“, sagte Wirtschaftsprofessor Silvio Borner vor einigen Wochen in Basel. Durch Borners ökonomische Brille gesehen, weist das EMG, über das am 22. September abgestimmt wird, genügend Mängel auf, um es in der Sache abzulehnen. Fatal hält er eine Ablehnung aber aus einem anderem Grund. Ein Nein würde das ohnehin zarte Pflänzchen von dringend notwendigen Deregulierungen in Land, so sagt er, vollends vertrocknen lassen.

Auch SP-Nationalrätin Christine Goll (Zürich) hält eine Ablehnung des EMG für „keine Katastrophe.“ Sie sagte an einem VPOD-Podium in Basel, die Ablehnung des EMG werde zu einem „Versorgungsgesetz“ führen. Tatsächlich gibt es in ihren Kreisen folgerichtig Gedanken, dass „Wettbewerbsdesign für die Elektrizitätsversorgung“, so beschrieb der Ökonom und Publizist Beat Kappeler in Laufen das EMG, vollends abzuschaffen und die Inlandsstromversorgung zu einer einheitlichen, nationalen Elektrogesellschaft umzubauen nach dem Modell des französischen Staatsversorgers Electricité de France (EdF) – nur ohne den Zwang der Europäischen Union (EU) für die Mitgliedsländer, die Märkte zu öffnen. Für „Hirngespinste“ hält der Basler SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner das, ebenso wie sein Kollege, FDP-Nationalrat Hajo Leutenegger (ZG) und Chef des Zuger Stadtwerkes.

An welche Gesetze? Hans Kindler, der kürzlich verstorbene Novartis-Manager aus Sissach, gab Mitte/Ende der 90er Jahre gegenüber der Elektrowirtschaft den Tarif durch: „Es gibt kein schlimmeres Kartell als die Stromwirtschaft. Es ist höchste Zeit, dass das Monopol aufgebrochen wird.“ Kindler sprach vor der Handelskammer beider Basel und machte später unmissverständlich klar: Runter mit den Preisen. In der Folge hat Novartis, und die übrige Chemie, signifikante Rabatte von der Stromwirtschaft erhalten.

Aber als die schlimmsten Preisdrücker gelten die öffentlich-rechtlichen Unternehmen Post, SBB und Swisscom. Der Unterbaselbieter Elektra Birseck (EBM)-Chef Hans Büttiker hat die auf den Markt losgelassenen Beamten das eine oder andere Mal kritisiert. Büttiker: „Glauben die, unter Marktverhältnissen kann man alles machen?“

Welche Gesetze gelten also? Erstaunlicherweise die Gesetze des freien Marktes in Erwartung eines freien Marktes, seit drei Jahren und mehr – genau dies wird zu immensen Spannungen führen, wenn das Elektrizitätsmarktgesetz nicht kommt. Der grösste Teil der neuen Privatkundenverträge weist Vorbehaltsklauseln auf – aber, wer glaubt im Ernst, dass die Schweizer Grossindustrie, viel mehr noch die öffentliche Hand, die bereits die Stromrabatte in ihren Budgets 03 verplant hat, tatenlos zusehen wird, wie der Strompreis auf alte Tarifniveaus gehoben wird?

„Dann können sich nur die Grossen durchsetzen“, gibt sich Basels Stadtwerke-Geschäftsleitungsvorsitzender Eduard Schumacher gewiss. Wer am längsten aus seiner Bilanz Rabatte vorfinanzieren kann, gewinnt. Genau das ist in Deutschland passiert, das mit marginalen Regeln den Markt öffnete. Allerdings unterscheidet sich die Schweiz zu Deutschland zum deutlich schlechteren. Für die deutschen Wirtschaftspolitiker und Wirtschafts-Ministerialen war klar, dass man den Öffnungsprozess „nachregulierend“ korrigiert– Erneuerbare Energiengesetz, Kraftwärmekopplungsvorschaltgesetz etc. Hans Büttiker sagt: „Wir werden analog versuchen in der Branche eine Lösung zu finden, um die Durchleitung zu regeln.“ Dann würde zumindest für Grosskunden der Markt geöffnet bleiben. Aber auch die Wettbewerbskommission (weko) wartet im Hintergrund. Sie hat, dank nachgeführter Bundesverfassung, die ausdrücklich den Wettbewerbsgedanken unterstützt, reelle Chancen, auch ohne EMG das Kartell zu knacken. Vor der nachgeführten Bundesverfassung konnte sich die Branche vierzig Jahre lang auf Sonderrechte berufen – das ist vorbei, anders als die Gewerkschaften glauben machen. Möglicherweise wird man von Kanton zu Kanton vor Gericht auf dem Rechtsweg die Öffnungsfrage prüfen müssen, die Diskussion darüber wird zu härtesten versorgungspolitischen Kontroversen ausarten, die das Land im Strombereich je gesehen hat. Die ersten Weko-Schrittchen in diese Richtung hatten ja schon landesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt.

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Links-Grüne Ökostrom-Regionalisten outen sich als  EMG-Befürworter

26.8.02 Ein Ja zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) empfiehlt das rot-grüne Regionalkomitee «für eine sichere und ökologische Stromversorgung». Es knüpft an den Kampf gegen Atomstrom und für Ökostrom an.

«1975 habe ich mich sicher nicht auf dem AKW-Gelände in Kaiseraugst in den Dreck gesetzt und Baumaschinen gestoppt, um jetzt die lang ersehnte Öffnung des Stromnetzes zu bekämpfen», sagte SP-Nationalrätin Anita Fetz als KMU-Exponentin des regionalen linken Pro-Komitees für das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), das sich in Basel vorstellte. SP-Nationalrat Ruedi Rechsteiner unterstrich: «Die Liberalisierung des Strommarktes kommt so oder so. Nur mit dem EMG auf der Seite haben wir die Gewähr, dass die Strommarktöffnung auch fair geschieht zugunsten von Konsumentinnen und Konsumenten und der Umwelt. Ansonsten verordnet uns das Atomstromkartell weiterhin seine Einheitsstromkost.»

Ökostrom sichtbar machen

Heinrich Holinger als Baselbieter Solarstrompionier und Solar-Gewerbler betonte zweierlei: «Das EMG macht Schluss mit der Solarstromdiskriminierung und es macht den Ökostrom deutlich sichtbar im Erzeugungsmix. Als Unternehmer in der Sparte der kleinen und mittleren Firmen (KMU) begrüsse ich, dass ich endlich meinen Strom da einkaufen werden kann, wo ich es für mich für richtig halte.»
Der grüne Baselbieter Landrat Oliver Rüegsegger, Allschwil, betonte: «Ich finde es an der Zeit, dass wir Stromkonsumenten endlich als mündig wahrgenommen werden. Das EMG verhilft uns aus der erzwungenen Unmündigkeit, in der uns die Elektrizitätswirtschaft hält.» Das EMG erfülle aus Rüegseggers Sicht alle Parameter, die an eine grüne Marktordnung gestellt werden könnten. Eingeräumt wurde, dass das EMG kein eigentliches Ökostromgesetz, aber der dafür unerlässliche, gesetzliche Rahmen sei. Erst der EMG-Rahmen erlaube Rechtssicherheit für Ökostrom gleichberechtigt mit der etablierten Stromwirtschaft, das EMG sei deshalb eine «realpolitisch vernünftige Grundlage». (Die Grünen Baselland sind für das EMG, entgegen denen der Schweiz.)
«Wir haben doch nicht jahrelang gegen das Stromkartell gekämpft, um es jetzt mit einem Mal zu befürworten», sagte Anita Fetz, die als Unternehmerin auf das Recht auf freie Stromwahl pocht. Rechsteiner kritisierte: «Wenn die Barrieren der Strombarone nicht fallen, dann wird eine ökologische und nachhaltige Stromwirtschaft massiv erschwert. Aber die Liberalisierung erfolgt so oder so. Dann wird sie ohne uns im Alleingang von den mächtigen Elektrizitätswirtschaftsfirmen und den Multis durchgesetzt.»

Prominente Mitglieder

Tatsächlich ist es dem rot-grünen Regionalkomitee «Konsumentinnen und Konsumenten für eine sichere und ökologische Stromversorgung pro EMG» gelungen, mehrere Prominente aufzubieten. So etwa: den Grünen-Landrat Edy Gysin, Jürg Hofer, Leiter des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, SP-Nationalrat Claude Janiak (BL), die Basler Grossrätin Gabi Mächler (SP), Verfassungsrat Andreas Nidecker, den Baselbieter SP-Präsidenten Eric Nussbaumer, den Stadtbasler Ständerat Gian-Reto Plattner (SP), Regierungsrätin Barbara Schneider (SP), Grossrat Roland Stark (SP), Grossrätin Gisela Traub (SP), Heizungsunternehmer Elio Tomasetti (CVP) und alt Nationalrat Hansjürg Weder (Ex-LdU).
Anita Fetz sagte: «Es ist der Preis der direkten Demokratie, dass wir uns als Nichtspezialisten mit einem absoluten Spezialistengesetz herumschlagen müssen, das wenig emotionale Begeisterungsschwünge erweckt. Es ist aber sehr wichtig.» Ruedi Rechsteiner unterstrich: «Hier geht es endlich um eine Marktordnung für den Strommarkt, nicht um Stimmungsmache.»
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CH-Premiere: Preisgarantie für Ökostrom

(In- und externe Links)

23.8.02 Geht es nach dem Willen der Regierung, garantiert (ext. Link:) Baselland als erster Kanton den Ökostrom-Erzeugern kostendeckende Preise. Wichtige Fragen bleiben aber vorerst offen.

Liestal. Mit dieser Preisgarantie, einer Neuheit für die Schweizer Elektroenergie-Politikszene, warb Regierungsrätin Elsbeth Schneider gestern für den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur kantonalen Solar-Volksinitiative, die sie an der Urne für aussichtslos erachtet. «Wir sind überzeugt, einen wichtigen Schritt getan zu haben. Das Baselbiet ist und bleibt ein energiepolitischer Vorzeigekanton», ist Elsbeth Schneider überzeugt. Wer eine Solarstromanlage, eine Biomasse-, ein Wind- oder Kleinwasserkraftwerk installiert, kann künftig auf den Gesetzgeber zählen: Der Öko-Strom (abzüglich Eigenverbrauch) soll so bezahlt werden, dass wenigstens die so genannten Gestehungskosten durch den regionalen Stromankäufer abgedeckt sind (Solarstrom etwa einen Franken/Kilowattstunde). Interessenten sollen ermuntert werden, neue Ökostrom-Anlagen im Kantonsgebiet zu errichten; die Preisgarantie besteht während der ganzen Abschreibungsdauer der Anlage.
Der Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag, der im Prinzip über ein besonderes Ziel der Initiative hinaus geht, besteht in der Fördermechanik. Hier fordert die Initiative ein zum vornherein definiertes Produktionsziel und will die Kosten auf alle Strombezüger (0,5 Rp./kWh) überwälzen. Im Gespräch war zeitweilig ein Kompromissbetrag von 0,1 Rappen Ökostrombelastung im Kanton (wir berichteten) – der Gegenvorschlag enthält jetzt aber nichts dergleichen mehr. Stattdessen wird neu die «Nachfrage am Markt» zur Messlatte erhoben. Bezahlen sollen den Aufpreis also nur jene, die auch tatsächlich Solarstrom beziehen. Sollte die Nachfrage nach Ökostrom wider Erwarten sinken, so kann der Kanton «marktstimulierende Massnahmen» unterstützen,
Man kann sich diesen Gegenvorschlag als ein neuartiges Gefäss vorstellen. Aber praktisch alle konkreten Fragen bleiben offen: Wie viel Ökostrom, und aus welchen Quellen, fliesst da in nächster Zeit hinein? Wo liegt die Obergrenze, wenn zu viele Strom abgeben wollen? Wo liegt die Untergrenze, wo der Kanton interveniert, um seine Ziele zu erreichen? Elsbeth Schneider will diese Fragen bewusst offen lassen bzw. einen Entscheid einer Marktbeobachtung und Marktsteuerung durch den Kanton überlassen, die neu eingeführt werden soll. Der Vorschlag geht in den Landrat; vom Resultat wird abhängen, ob die Initiative zurückgezogen wird.
Verhalten positiv ist das Echo: Eric Nussbaumer vom Initiativkomitee begrüsst die kostendeckende Vergütung, wünscht aber zusätzliche Informationen über konkrete Ziele. Für Thomas Wälchli von der Elektra Birseck (EBM) scheint das Vorhaben im Gegensatz zur Initiative hinnehmbar. Mehr dazu 

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Echo auf Elsbeth Schneider:

Chancen und Risiken für Solarstrom

30.8.02 Solarpioniere prüfen Solar-Gegenvorschlag / Für die Schweizer Vize-Solarstrommeister in Ettingen sind die zukünftigen Ökostrom-Rahmenbedingungen im Baselbiet noch offen.

 

Ettingen. Schweizer Vize-Solarmeister sind die Ettinger mit einem pro-Kopf-Solarkraftwerksanteil von rund 15,5 Watt – nur noch Burgdorf mit rund 17 Watt registriert mehr – und das ist – nach bekannten Zahlen - Weltspitze. Gemessen sind diese Zahlen jedoch relativ zur Gemeindebevölkerung pro Solarzellenfläche – in den normalerweise grösseren Gemeinden im Ausland als denen der kleinräumigen Schweiz, stehen mancherorts, in absoluten Zahlen ausgedrückt, mehr Solarzellen. Dennoch, so Hans Weber als Präsident der grössten privaten Solarstrom-Genossenschaft der Nordwestschweiz ein Grund zur Freude – seit elf Jahren, solange gibt’s die Gugger-Sunne schon, und sie wurde laufend ausgebaut

 

Wie sich die letzte Woche von Regierungsrätin Elsbeth Schneider vorgestellte sogenannte „kostendeckende Vergütung“ auf die Gugger-Sunne auswirkt, muss Hans Weber derzeit noch offen lassen. Er studiert erst das Dossier, dass ihm übermittelt wurde. Die kostendeckende Vergütung ist Bestandteil des angekündigten Ökostrom-Konzeptes, das die Regierungsrätin als Teil des Gegenvorschlages zur hängigen, kantonalen Solar-Initiative sieht.

 

Grundsätzlich wird deutlich, dass die Gugger-Sunne in Zukunft statt der freiwilligen Bezahlung des abgelieferten Ökostromes durch die Elektra Birseck (EBM) – über das von der Netzbetreiberin sogenannte „Solarstrom-Clearing“ – diese neu gesetzlich verpflichtet wäre. Wenn sie ihre Anlage vergrössern wollte, bleibt sie aber auf die Zusage der EBM als Stromnetzbetreiberin angewiesen. Je nach Nachfrage, könnte die EBM den Neustrom in ihr bisheriges Ökostromaufkommen hinzunehmen, aber auch ablehnen. Das ist möglich, jedenfalls, wenn sie eine grössere als bereits vorhandene Nachfrage für neuen Solarstrom verneint. Verneint sie dies, gibt es neu zwei Lösungen: der Regierungsrat befiehlt der EBM den Solarstromankauf, gestützt auf eigene Berechnungen, und es kommt eventuell zum Rechtsstreit. Oder die Kantonsregierung versucht, selber mit einer geeigneten Aktion überschüssigen Solarstrom abzusetzen, indem sie mit Finanzen aus Fördermitteln so etwas wie Ankurbelungsaktionen startet.

Als ein zentraler Punkt wird gesehen, dass die kantonale Ökostromförderung von Regierungsrätin Elsbeth Schneider im Prinzip auf die Schultern der sich umweltfreundlich verhaltenden Stromverbraucher abwälzt, diejenigen nämlich, die bereit sind, einen fairen Strompreis für ihre Umwelt zu entrichten, obwohl die Allgemeinheit profitiert. Hier bleibt die Gerechtigkeitsfrage zwischen Ökostrom-Erzeugern und den alt Kraftwerksbesitzern (mit ihren Handelsstrukturen) offen. Allerdings hätten die Werke es theoretisch in der Hand, Ökostrom als einen Mix von günstigeren und teureren Kraftwerksproduktionen anzubieten, oder gar als preisneutrale Alternative zur künftigen „Egalstrom“-Klasse–, was im Baselbiet dank dem Rheinkraftwerk Birsfelden (das für 2-3 Rappen/Kilowattstunde Strom macht), im Besitz beider Basel befindlich, möglich erscheint. 

Zunächst die Interpretationen abwarten, sagt Hans Weber, die Regierungsrätin Elsbeth Schneider noch liefert, und dann weitersehen... Die Genossenschaft Gugger-Sunne, eines der grössten Umweltschutzvorhaben, dass die Einwohnerinnen und Einwohner je privat finanzierten für ihre Gemiende, hat schon einige politische Hochs und Tiefs gesehen. Fest steht, dass Solartechnik zum Stromerzeugungspark der Zukunft zählt, glauben Hans Weber und seine Freunde bisher schon genügend verdeutlich zu haben.

Regierungsrätin will 100 KW Solarstrom jährlich

 

12.08.02 Nicht mit neun Millionen, wie von den Solar-Initiativkomitee maximal gefordert, sondern mit höchstens 1,8 Millionen Franken pro Jahr soll Solarstrom im Baselbiet gefördert werden –sieht ein Gegenvorschlag des Kantons vor. Nun muss der Regierungsrat entscheiden.

 

Liestal. Regierungsrätin Elsbeth Schneider muss alleine über die Solar-Initiative und einen potentiellen Gegenvorschlag entscheiden, ohne informellen Rückenwind seitens der hauptbetroffenen Elektrizitätswirtschaft. Dabei strengte sich die Regierungsrätin seit gut einem Jahr an, den allfälligen Hauptbetroffenen, eben den „Elektra“-Elektrizitätsverteilerinnen, eine Zustimmung abzuringen – durch weitgehende Kompromisse. Die Initiative selbst ist demnächst seit fünf Jahren hängig. Sie will eine kostendeckende Abnahmeverpflichtung (wir berichteten).

 

Konsensfindung nachhaltig gescheitert

 

Gestern Mittag scheitertete nach Informationen der BaZ auch ein letztes, improvisiert anberaumtes Konsensfindungsgespräch, das Elektra- und Fachleute des Amtes für Energie und Umwelt (AUE) führten. Wegen Ferienabwesenheit konnte zum negativen Gesprächsausgang keine aktuelle Stellungnahme der Direktionsvorsteherin, Regierungsrätin Schneider eingeholt werden. Jedoch war von der Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) gehofft worden, den Werken eine Zusage zu entlocken, um einen kontroversen Abstimmungskampf zu vermeiden.

 

Regierungsrätin Schneider will 0,1 statt 0,5 Rappen

 

Noch bevor der Regierungsrat also über das Geschäft befunden hat, findet indes unter den Beteiligten eine lebhafte Diskussion des Gegenvorschlages statt. Dieser sieht – nach Kenntnis der BaZ –folgendes vor: Neu fördert das Baselbiet Solarstrom kostendeckend durch eine Überwälzung auf die Gesamtheit des verkauften Stromes. Die Elektrizitätswerke werden zur Vermarktung verpflichtet. Sind die aus der Vermarktung erzielten Erträge ungenügend, vergüten die Stromlieferanten die Differenz. Eingeschränkt wird dieses Grundprinzip durch eine „Deckelung“ und „Staffelung.“ Der Deckel liegt bei maximal 0,1 Rappen/Kilowattstunde zusätzliche Belastung auf dem kantonalen Durchschnittsstrompreis, also höchstens drei Franken pro Haushalt, die voraussichtlich in frühestens zehn Jahren maximal erreicht sind. Umgerechnet geht es dabei um ca. 1,8 Millionen Förderung jährlich (gegenüber 9 Millionen, wie von den Initianten verlangt). Die „Deckelung“ wird zeitlich gestaffelt, indem jährlich etwa 100 Kilowatt neue Anlagen maximal für die Förderung in Frage kommen. Der Clou daran ist, dass der Kanton damit günstiger wegkommt als heute. Der Solarzuschlag wird auf die Gesamtheit der Strombezüger feinverteilt und die Kantonskasse durch wegfallende Subventionsverpflichtungen entlastet.

 

Brisante ökopolitische Dimension

 

Mit ihrem Gegenvorschlag will die Direktion der langjährigen Kritik begegnen, die solarstrompolitischen Ambitionen der diesbezüglich überdurchschnittlich regen Bevölkerung scheibchenweise und anhaltend untergraben zu haben. Zwar stehen heute Fördermöglichkeiten zur Verfügung, die aber wenig wahrgenommen werden. Tatsächlich fördern Basel-Stadt etwa 300 Kilowatt im Jahr, ähnlich Zürich, oder Bern. So sieht die Solar-Initiative selbst einen Zubau von immerhin 0,5 Rappen/Kilowattstunde als Kernpunkt vor – weit mehr, als jetzt im Gegenvorschlag diskutiert wird.

 

Elektrizitätswirtschaft strikte dagegen

 

Gegenüber der BaZ gibt sich Eric Nussbaumer vom Initiativ-Komitee heute zurückhaltend: „Wir begrüssen jede Bewegung in dieser Frage.“ Zur Sache selbst will er sich vorläufig nicht äussern.

Deutliche Signale dagegen senden die Elektra Birseck (EBM) und die Elektra Baselland Liestal (EBL) aus: kein Gegenvorschlag und Abstimmung über die Initiative pur. Aus seiner Sicht, sagt EBM-Direktor Hans Büttiker, liegt die Initiative grundsätzlich quer zur heutigen Strommarkt-Situation. Diese vertrage keine weiteren Zuschläge auf den Strompreis. Energiezuschläge seien vom Stimmbürger abgelehnt worden (z.B. Energie-Initiativen 2000). Für eine breite Förderung sei der Zeitpunkt verfrüht, technologisch gesehen, und kostendeckende Solarstromvergütung sei – heute - „aktive Vernichtung von Volksvermögen.“ Spielraum sieht er für eine etwas verbindlichere Einbindung des heute einigermassen unverbindlichen Solarstrom-Clearings seiner Unternehmung gegenüber interessierten Erzeugern.

 

Nervosität vor Solarstrom-Abstimmung

 

Hintergrund für die zähe, und hinhaltende Diskussion der Solar-Initiative, die von der Bau- und Umweltdirektion stets zu einem scheinbar günstigerem Zeitpunkt „wegtraktandiert“ wurde, ist eine zu erwartende, harte umwelt- und energiepolitische Abstimmungsdiskussion. Während das Initiativkomitee und die Elektra-Verteilerinnen einem heissen Abstimmungskampf relativ locker gegenüberstehen, zögerte vor allem Regierungsrätin Elsbeth Schneider lange – nun steht die Ausmarchung mitten in den Regierungsratswahlen an. 

 

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Solarstrom zwischen Hoffnung und Horror

 

28.06.02 Der einstmalige Solarstrom-Pionierkanton Basel-Landschaft muss grundsätzlich festlegen, ob er sich aus der Förderung verabschiedet, oder die Weichen neu stellt. Regierungsrätin Schneider sieht einen Gegenvorschlag für die Solar-Initiative, ohne aber Details zu nennen.

 

Liestal. Regierungsrätin Elsbeth Schneider will die Baselbieter Solar-Initiative mit einem Gegenvorschlag versehen. „Vielleicht reicht die Zeit gerade noch, darüber vor den Sommerferien des Regierungsrates zu entscheiden“, sagt Elsbeth Schneider auf Anfrage. Zu den Details will sie sich nicht äussern. Nur soviel: „Wir suchen den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Initiative.“ Damit räumt Elsbeth Schneider das Scheitern einer informellen ad hoc-Arbeitsgruppe von Kanton, Initiativ-Kreis und Elektro-Verteilern ein (BaZ 8.4.02). „Uns war ein Interesse der Beteiligten an einem Kompromiss signalisiert worden, dazu ist es leider nicht gekommen.“

Der Ton unter den Beteiligten nahm in der letzten Zeit an Gereiztheit zu. Denn die Initiative liegt seit 1998 auf dem Tisch, immer wieder verschoben und, ohne dass die Zeit für Analysen genutzt worden wäre.

Auf der einen Seite macht das Initiativkomitee Druck, angeführt von SP-Landrat Eric Nussbaumer und dem Grünen Liestaler Stadtrat Lukas Ott. Eric Nussbaumer rechnet sich zudem Chancen als SP-Regierungsratskandidat aus und kennt das Energie-Dossier aus dem eff-eff – für ihn eröffnet sich hier ein attraktives Politikfeld. Alternativlos für Ablehnung sind die Elektra Baselland Liestal (EBL) und die Elektra Birseck (EBM), die als Netzbetreiberinnen den Solarstromzubau auf ihre Bezüger überwälzen müssten.

Wenn sich Regierungsrätin Elsbeth Schneider heute pro Solarstrom zeigt, ist unklar wieviel Energie sie in ihr Engagement investieren will. In den letzten Jahren zeigte sie sich unentschlossen: Zur Feierstunde der Aktion „10 Jahre EBM-Solarstrom“ im letzten Oktober versprach sie eine Fortsetzung der kantonalen Anstrengungen. Zwei Monate zuvor, im August, betonte sie vor der Energiepolitikorganisation AVES Region Basel: „Solarstrom entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit nur ungenügend.“ Im Februar des Jahres sprach sie sich im Verwaltungsrat des Kraftwerk Birsfeldens gegen eine Ökozertifizierung mit dem europaweit strengsten Ökolabel, dem Schweizer „Naturemade“ aus – das Hauptargument war, man müsse sonst den Kanton mit Solarzellen „zupflastern.“ Demgegenüber hatte sie 1998 immerhin dafür gesorgt, dass die kurz zuvor völlig eingestellte Solarförderung wieder in beschränktem Masse aufgenommen wurde.

Das spezielle an der Baselbieter Situation ist, dass die Diskussion über die Anfangseuphorie hinaus gediehen ist, und auf einem entwickelterem Niveau als andernorts geführt werden muss. Die Attraktion zieht nicht mehr als alleiniges Argument. Man steht vor der Frage, ob man dieser Technik über den spektakulären Anfangseffekt hinaus zu einer Existenzberechtigung verhelfen will, oder eben nicht – eine Frage des umwelt- und elektronenergie-politischen Standpunktes. So grundlegend jedenfalls will EBM-Direktor Hans Büttiker seine Kritik verstanden wissen: „Bevor wir mehr Geld für die Förderung in die Hand nehmen, sollten wir kantonale Ziele festlegen.“

Völlig konträr schätzen die Beteiligten die Erfolgschancen der Solar-Initiative ohne Gegenvorschlag ein. Elsbeth Schneider: „Sie hat keine Chance. Darum ist es so wichtig, dass wir einen Gegenvorschlag formulieren.“ Hans Büttiker sagt: „In einer kantonalen Volksabstimmung wäre die Initiative chancenlos.“ Eric Nussbaumer: „Die Baselbieter haben viel für die Sonnenenergie getan. Wir haben mehr als eine Chance.“ Sicher ist, mindestens zu Zeiten eines Regierungsratswahlkampfes bietet die Solar-Initiative Profilierungschancen, weil sie zu grundsätzlichen politischen Stellungnahmen herausfordert.

Wie etwa in Basel, soll das Baselbiet ein Ziel festlegen für eine bestimmte Anzahl zusätzlich installierter Solarzellen, deren Strom mit 80-100 Rappen/Kilowattstunde vom Netzbetreiber bezahlt wird („kostendeckende Vergütung“). Der Netzbetreiber bringt diese Mittel auf, indem er den Solarstrombezug auf die Verbraucher am Netz umwälzt, und zwar solange, bis im Netzgebiet das Initiativ-Ziel von 0,5 (Solar-)Rappen pro verkaufter Kilowattstunde erreicht ist. Mit anderen Worten könnte man sagen, der Kanton legt eine Solarstromquote fest. Elsbeth Schneiders Gegenvorschlag könnte nun in die Richtung gehen, dass z.B. nicht jährlich 300 Kilowatt (kW, wie Basel) sondern 150 kW installiert werden.

 

Fortschritt & Glaube & Solarstrom

 

Liestal. Welchen Stellenwert geniesst Astrostrom? Kantonal Installiert sind ca. 600 Kilowatt (kW) seit 1988 bis heute. Im unteren Kantonsteil 63 Anlagen mit 484 kW, im oberen ca. 16 Anlagen mit ca. 110 kW. Erzeugt werden schätzungsweise jährlich 400'000 Kilowattstunden (kWh) für umgerechnet 140 Haushalte. In der Schweiz werden vergleichsweise für 4000 Haushalte Solarstrom erzeugt. EBL und die EBM handeln rund 300'000 kWh als Edel-Ökostrom zu einem Franken – der Rest geht auf das Konto Privatverbrauch der Eigentümer. Stossend ist die Ungerechtigkeit, dass z.B. Solargenossenschaften und Private im oberen Kantonsteil höchstens mit dem allgemeinen Vergütungssatz bzw. "rückwärtsdrehendem" Zähler entschädigt werden, also 16-32 Rappen pro Sonnen-kWh. Während die EBL ihren Kunden für die gleiche Energie immerhin einen (kostendeckenden) Franken verrechnet. Allerdings verspricht Beat Andrist von der EBL eine Änderung (hängt von der Zukunft der Solar-Initiative ab). Die EBM dagegen fördert als Sonnenstrom-Maklerin nicht-private Anbieter, indem sie deren Stromerträge über ihr eigenes Grünstromsortiment weiterverkauft (abzüglich Aufwand). In Basel ist der Netzbetreiber gesetzlich zu einer kostendeckenden Vergütung während 20 Jahren angehalten (ca. 80-90 Rappen).

Im Baselbiet dürften bis heute 7,4 Millionen Franken investiert worden sein, wovon schätzungsweise ein Fünftel bis ein Viertel als Kantonssubventionen (genaue Zahlen liegen nicht vor). 

Streng rational ist dieser Mitteleinsatz nicht, vielmehr steht er für einen solaren Techniküberschwang der Bevölkerung: würden z.B. für 120'000 Franken 12'100 Stromsparlampen gekauft, wäre die jährliche Stromeinsparung in etwa so gross wie der jährliche Solarstromertrag. Dies Beispiel zeigt, hier geht es um mehr als Elektro-Kennziffern. Dazu sagt der Ettinger Hans Weber, Solarstrom-Fan, und Präsident der grössten Solargenossenschaft: „Wir sehen ungeahnte Möglichkeiten und eine Technik, die wir uneingeschränkt befürworten.“

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Als SP-Energiepolitiker nimmt Eric Nussbaumer wie folgt Stellung

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Grüne geben EMG grünes Licht

 

8.8.02 Die Grünen Baselland sagen Ja zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Zur Meinungsfindung trugen die links-grünen Kontrahenten Ruedi Rechsteiner und Heini Glauser bei.

 

Liestal. Die Grünen Baselland sprachen sich am Donnerstag für eine Ja Parole zum Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) aus, über das am 22. 9. abgestimmt wird. Zuvor wohnte die Mitgliederversammlung einer spannungsgeladenen Auseinandersetzung der exponierten rot-grünen Politiker, Nationalrat Ruedi Rechsteiner (SP, BS) – pro - und Heini Glauser (Energiefachmann, Windisch) – contra -, bei. Letztlich führten die Unsicherheiten über praktikable Alternativen zur positiven Abstimmungsempfehlung. Dagegen lehnte der Landesparteivorstand die Vorlage bereits ab.

Im Links-Grünen Spektrum wird das EMG entgegengesetzt wahrgenommen: Heini Glauser, alt Vize-Präsident der atomkritischen Schweizerischen Energiestiftung (SES) ist ihr schillerndster Gegner. In Schwarz malte er den Untergang eines ökologischen Helvetiens, das durch das EMG als Trojanisches Pferd zu Fall gebracht werde. Das blühende Troja, so sagte – in der Rolle der Kassandra - Heini Glauser, werde durch Multi-Megawatt-Krieger eingenommen und zerstört werden, geschützt durch die „Götter des Marktes.“ Er sah im Stromgesetz vorab Schlupflöcher für Stromkartell-Seilschaften, um Ökostrom zu erledigen, den Atomstromverbrauch anzukurbeln und eine Plattform herzurichten, um Strom der Spekulation zuzuführen.

Als gefährlich bewertete Glauser die Überwälzungsmodelle der Übertragungskosten: Sie würden zur Kollektivbestrafung der Kleinverbraucher führen, die im Gegensatz zu den Grossen übervorteilt würden. Er warf Parlament und Bundesämtern vor, mit getürkten Zahlen die Aussichten für Ökostrom zu schönen, zum Zweck der Stimmenfängerei. Bedachte man die Geburt des Römischen Reiches – letztlich der heutigen Kultur - durch den Fall Trojas, erschien Glausers Metapher als aufschlussreich, denn anstelle des EMG sei ein "Versorgungsgesetz" nötig, nicht die Wettbewerbskultur.

Als „Unsinnsverbreiter“ jedenfalls bedachte Energiepolitiker Ruedi Rechsteiner Glauser. Der Basler ist exponierter EMG-Befürworter seiner Partei, die das EMG ablehnt. Wobei die Deutschschweizer SP-Sektionen dafür wären, gegen die Westschweizer. Rechsteiner hielt Glauser vor, mit seiner, alleine durch ihn vertretenen Verschwörungstheorie sowie frei erfundenen Zahlen unbegründet Verwirrung zu stiften. Das EMG sei ein Schlussstrich nach Jahrzehnten der „Atomstrom-Schweinerei“ und dem „Diktat des Stromkartells.“ Das EMG sei, unter Gewichtung ökologischer Aspekte, ein Schritt zur pluralistischen Stromversorgung.

Für Irritationen in der Diskussion, bei der mit Mühe der Testosteronspiegel der Kontrahenten auf Salonniveau behalten wurde, sorgte der Umstand, dass sich Öko-EMG-Befürworter im selben Boot mit Kernkraftindustrie sowie Wirtschaftslobbies sehen. Rechsteiner erklärte dies aus den unterschiedlichen Sichtweisen: Die einen hoffen auf wirtschaftliche Expansion durch die Betonung der Marktwirtschaft, die nicht verneint werden kann. Die undogmatischen Grünen sehen anstelle des Monopolkartells eine künftige, vielfältige Stromversorgung, die ihren erneuerbaren Energien den Stellenwert gibt, auf den man lange hingearbeitet hat – in Koalition mit der Wasserkraftstromerzeugung.

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Aves: EMG trotz Skepsis

 

Trotz betonter Skepsis, empfiehlt die Aves Region Basel das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) grossmehrheitlich zur Annahme.

 

Birsfelden. Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), über das am 22. September abgestimmt wird, regelt im wesentlichen erstmals spezialgesetzlich die Bedingungen für die Versorgung mit Elektrizität, versehen mit ökologischen sowie versorgungspolitischen Leitplanken als weitgehenden Konzessionen an eine soziale Marktwirtschaft. Dies sagte Anton Bucher, Präsident des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätswerke (VSE), letzte Woche (am Mittwoch) vor der 19. Jahresversammlung der Aves Region Basel in Birsfelden. Trotz betont skeptischer Aufnahme Buchers Ausführungen, rangen sich die 50 Aves-Mitglieder zuletzt eine grossmehrheitliche Ja-Parole zum EMG ab, bei einer Gegenstimme. Zuvor warb auch Aves-Präsidentin Rita Kohlermann für eine Annahme.

Bucher empfahl das EMG als „guten Kompromiss“, dem ein intensives und jahrelanges Seilziehen vorausgegangen sei. Einige geplante Zumutungen durch den Bund hätten vereitelt werden können. Heute präsentiere sich ein schlankes Gesetz, mit dem die Branche gut leben könne. Der Subsidiaritätsgedanken sei verwirklicht, also, dass der Bund wirklich nur diejenigen Bereiche regle, die Marktüberwachung, wo es nicht anders gehe. Bucher warnte vor einer Ablehnung. Diese würde zwar zunächst ohne spürbare Effekte für die Konsumentinnen und Konsumenten bleiben. Nach drei, vier Jahren im „Wildwest des ungeregelten Marktes, wo der Stärkere befiehlt“, wären die kleinen Elektrizitätsverteiler dann mutmasslich in grossen wirtschaftlichen Nöten.

Verständnisprobleme traten vorallem bei der inskünftig erwarteten Strompreisbildung auf. Wird der Markt den Strom billiger machen? Jain, lautete Buchers sinngemässe Antwort. Zwei Drittel der Kosten werden durch die Verteilkosten verursacht, die im Monopol der Netzbetreiber verblieben. Nur ein Drittel sei effektiv im Wettbewerb, nämlich die Stromproduktion. Wahrscheinlich würden die Anbieter mit Zusatzangeboten, Ökoelektroenergie, Dienstleistungen etc., die Kunden bei gleichbleibendem Tarifniveau mit Mehrleistungen zu halten versuchen, sagte Bucher. Anders stelle sich die Situation für Grosskonsumenten dar, wo die schiere Masse zu Rabatten führen werde. Bucher sagte: „Entscheidend beim EMG ist, dass eine Marktordnung eingeführt wird, die die althergebrachten Elemente zukunftsgerecht neu ausrichtet.“

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Strommarkt spaltet linkes Lager

 

16.5.02 Stromnetze / Die Gewerkschaftssektion VPOD Baselland sieht die Abstimmungsvorlage „Elektrizitätsmarktgesetz“ als „falsches Signal“.

 

Liestal. Die Gegner des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG), über das am 22. September abgestimmt wird, sehen darin ein weiteres Zeichen für „Globalisierung“, „Deregulierung“ und „Marktlogik“ vornehmlich zu ungunsten des „kleinen Konsumenten“, dies wurde an einer „vor-informierenden“ Sektionsversammlung der Baselbieter VPODler am Mittwoch in Liestal klar: „Wir müssen ein Zeichen setzen gegen Profitmaximierung und Arbeitsplatzabbau“, sagte Martin Engel, VPOD-Gewerkschaftssekretär in einem Streitgespräch, und: „Wenn Europa dies Signal aus der Schweiz hört, können wir einen wichtigen Gesprächsbeitrag zu einer anderen Kultur als der der ‚Marktlogik’ leisten.“

 

Ganz im Gegenteil, warnte Eric Nussbaumer, SP-Kantonalpräsident und Energiespezialist, das Elektrizitätsmarktgesetz sei gerade als soziale Antwort auf den rollenden Liberalisierungs-Zug zu sehen. „Wenn wir die Gesetzesvorlage wie von den Gegnern gewünscht ablehnen, haben wir genau die chaotischen Zustände beim Elektrizitätsmarkt heraufbeschworen, die doch abgelehnt werden sollten." Und, krass diametral zu Engels Aussage: „Gerade durch das Elektrizitätsmarktgesetz würde der kleine Konsument so gut wie nie zuvor vor den unschönen Seiten von Strommarkt und Netzmonopolen geschützt.“

 

Die Auseinandersetzung, ob die Schweiz einem Marktgesetz für Strom zustimmen soll, verlief in Liestal entlang zwei Konfliktlinien. Sie verhärteten sich während des Gespräches eher, als das man gemeinsame Nenner fand: Die Befürworter wie Eric Nussbaumer sehen im Gesetz einen befriedigenden, insbesondere grünen und linken Ansprüchen sehr genügende Antwort auf die unabwendbare Marktöffnung beim Strom. Die Gegner wie Martin Engel wollen über die Auswirkungen der als bedrohlich und sozial ungerecht empfundenen Globalisierung und Liberalisierung diskutieren. Sie ziehen die Beispiele von Bahn, Post und Telefon heran, die im Grossen ganzen für die meisten „kleinen Konsumenten“ als missglückt und sogar gefährlich gesehen werden. Martin Engel lehnte das EMG rundweg als falsches Zeichen zur falschen Zeit ab und forderte stattdessen ein „Versorgungsgesetz“.

 

Eric Nussbaumer als EMG-Befürworter sah sich bei den Gewerkschaftern einem Publikum gegenüber, dass nicht über Gesetzesparagraphen dabattieren mochte sondern über dessen Sinnfälligkeit, die bezweifelt wird. Dagegen setzte Nussbaumer (ungehörte) Realpolitik: „Jede Lösung ohne EMG wird schlechter sein.“ Der Trend zum Strommarkt sei unaufhaltsam, geschweige denn durch eine Schweizer Volksabstimmung beeinflussbar. Er hielt dem VPOD direkt Opportunismus vor: verschlafen habe die Gewerkschaftsseite, als über die GATT/WTO-Handelsverträge und deren Anpassung an kantonales Beschaffungsrecht politisiert wurde. Jetzt besetze man ein nächstbestes Objekt, um sich auf die bequeme Art zu profilieren.

 

So spaltet, wird erkennbar, die Debatte über das EMG einen Teil der Sozialdemokratie von den Gewerkschaften ab. Der Riss ruft im eigenen politischen Lager bereits Besorgnis hervor. So erkannte VPOD-Sektionspräsident Lukas Ott in seinem Schlusswort: „Wir dürfen in der jetzigen Debatte nicht vergessen, dass wir in vielen Fragen von Ökostrom und Atomstrom gemeinsam marschieren.“ 

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Solarstrom zwischen Konflikt und Konsens 

 

8.4.02 Hinter den Kulissen handelt derzeit eine Expertengruppe der wichtigsten Solarstrom-Akteure für Regierungsrätin Elsbeth Schneider ein Konsenspapier als Gegenvorschlag zur hängigen "Solar-Initiative" aus – oder der offene Abstimmungskampf-Konflikt bricht aus.

 

Liestal. Weltweit ein Rekord: die Baselbieter haben soviel Geld aus dem eigenem Portemonaie für Solarstrom aufgebracht wie niemand sonst, kombiniert man die spärlichen vorhandenen Zahlen. Nimmt man die Investitionen des staatlich-energiewirtschaftlichen Umfeldes hinzu, steht es hinter Burgdorf an zweiter Stelle. Tatsächlich aber wird diese Spitzenleistung kleingeredet. Folgerichtig erlahmte der Elan gegen Nullwerte. Basel, Zürich und andere stahlen den Einwohnern ihre Show. Nach Jahren des Zauderns, soll eine informelle Arbeitsgruppe das Geschäft diese Woche spruchreif machen, wie die BaZ erfuhr, zunächst für regierungsinterne Diskussionen.

 

Der entscheidende Punkt an diesen neuerlichen Bemühungen ist dieser: wer Solarstrom auf dem Dach hat und seinen überschüssigen Strom an das Verteilnetz abgibt, soll neu Kosten deckend für seine Anstrengungen vergütet werden. Für diesen Eckwert hat sich nach Informationen der BaZ Regierungsrätin Schneider in kleinem Kreis ausgesprochen. Diese Vergütung entspricht ungefähr dem Betrag von einem Franken pro Elektro-Solarkilowattstunde (kWh). Interessant wäre dies für gemeinschaftliche, private oder genossenschaftlich organisierte Solaranlagen, die damit innerhalb von etwa zwanzig Jahren ihre Investition amortisieren könnten, mit Erträgen plus/minus in der Grössenordnung eines Banksparbüchleins. Diese Investitionen sind gesucht von ethisch-ökologisch orientierten Anlegern, denen der Kanton bisher nichts in dieser Richtung anbot.

 

Um das Prozedere für die neue Solarpolitik Basel-Landschaft auszuhandeln, installierte Elsbeth Schneider ein informelles, ad-hoc berufenes Ratgeber-Gremium. Dieses soll der Regierungsrätin die Grundlagen für die anstehenden Diskussionen abliefern. Einsitz haben: Peter Stucki, Abteilungsleiter Energie der Bau- und Umweltschutzdirektion, Thomas Wälchli, Elektra Birseck (EBM), Beat Andrist, Elektra Baselland (EBL) und Eric Nussbaumer, Arbeitsgemeinschaft dezentrale Energieversorgung (ADEV). Die Gruppe soll der Regierungsrätin ein konsensfähigen Lösungsvorschlag unterbreiten, bevor er in die politische Arena gelangt, in der die Behandlung des Solarstromes schon des längeren auf eine Behandlung harrt.

 

Die Konfliktlinien in diesem Kreis, wo die Vertraulichkeit des Wortes gilt, liegen, grob gesagt, so: Wer zahlt wie viel für die Kosten deckende Vergütung? Wie hoch darf das zulässige Tempo sein, mit dem in die Zukunftsenergie Fotovoltaik investiert wird?

 

Wer zahlt wie viel? Hier geht es darum, wie viel Kantonssubventionen an die Solarstromerzeugerinnen ausgegeben wird, und wie viel die Elektroenergie-Wirtschaft beisteuern muss, oder umgekehrt. Seitens des Kantons besteht Interesse, die Solarstromvergütung dem Elektromarkt, der entsteht, als quasi ökologisch-solarwirtschaftspolitische Umlage aufzuerlegen. Demnach hätten die Stromvertreiber einen Bruchteil ihrer Verkaufspreise an eine gemeinnützige Solarkasse zu entrichten (etwa wie ein Teil der Benzinsteuern für die Strassenkasse). Dagegen würden die Stromwirtschaftler ein „Anreiz“-System vorziehen, das einen Mix von staatlichen und Kunden-seitigen Stimulantien vorsähe, ohne – der entscheidende Punkt – politische Sollwerte. Dies Modell erscheint zu vage. Denkbar ist daher, dass sich Regierungsrat und Stromwirtschaft auf einen teils/teils-Standpunkt einigen. Teils wird der Solarstrom als Kantonssubvention bezahlt, teils von den Konsumenten als marktorientierte Ökoumlage (wie in Basel oder Deutschland).

 

Streitpunkt: „Erleuchtung“ bzw. Sonnenstromquote der hiesigen Steckdosen, oder anders gesagt, des Tempos. Die Beispiele Basel, Zürich, oder das Beispiel der Windenergie weltweit, zeigen, das kostengerechte Vergütungen das Interesse von Investoren auslösen. Basel z.B. baut jährlich problemlos je 300 Kilowatt Solarstrom-Leistung auf. Wie viel soll die künftige Baselbieter Marktordung zulassen? Hier haben die Baselbieter Akteure unterschiedlich Vorstellungen, die erst diese Woche geklärt werden sollen.

 

Hintergrund all dieser Bemühungen ist, wie gesagt, die mittlerweile seit fünf Jahren vorliegende kantonale „Solar-Intiative“. Eric Nussbaumer, der als Ökostromer auch zum Initiativ-Komitee zählt, drängt: „Wir wollen jetzt eine Entscheidung über die Initiative.“ Unverhandelbar für ihn ist die Kosten deckende Vergütung. Beat Andrist, Elektra Baselland, sagt: „Uns ist wichtig, dass das Baselbiet den Anschluss findet an die aktuellen Fördermodelle.“ Konträr beurteilen Andrist und Nussbaumer ihre politischen Erfolgschancen, sollte es zum offenem Konflikt kommen – also zu einem, an sich nicht zwingend notwendigem Abstimmungskampf über die "Solarstrom-Initiative", das könnte auch der Landrat entscheiden. Denn den Gegnern einer kostendeckenden Vergütung ist klar, dass ein Abstimmungskampf gegen den Solarstrom eine nicht eben das Image verbessernde Massnahme wäre. Welche Umweltfärbung das hauptsächlich atomstrombetriebene Baselbieter Netz erhalten soll, die Frage steht wieder auf dem energiepolitischem Programm.

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Lausen mit Energie statt Öko-Laisser-Faire

4.2.02 Lausen verfolgt schon seit zwanzig Jahren mit viel Energie eine Ökopolitik statt Laiser-Faire walten zu lassen – dafür erhielt es am Montag die „Energiestadt“-Auszeichnung als 67 Schweizer Gemeinde.

Lausen beteiligt sich als achte Baselbieter Gemeinde am Energiepolitik-Programm „Energiestadt.“ Mit demnächst Muttenz und Bottmingen werden diese „Umwelt 10“, ein Drittel der Bevölkerung repräsentierend, am Politik-Qualitätsvorhaben direkt oder indirekt teilnehmen – was in dieser Dichte kaum für einen anderen Kanton zutreffen dürfte. Ernst Dill, Gemeindepräsident, betonte die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand in der Umweltpolitik. Dill sagte bei einer kleinen Übergabefeier; ohnehin habe man bisher auf vorbildliches Handeln geachtet.

Auf freiwilliger Basis die Überzeugung zur Politik machen, so nannte es Felix Jehle von der Bau- und Umweltschutzdirektion. Er überbrachte der Dorfbevölkerung die Grüsse von Regierungsrätin Elsbeth Schneider. Betont wurde die Bedeutung koordinierter Umweltschutzmassnahmen. Sinnvoll sind die Isolation der Gemeindebauten, ihre Beheizung mit Waldholz („Wärmeverbund Stutz“), zeitgerechte Technik und der Sachlage gemässes Verbraucherverhalten.

Erst vor Ort erhalten abstrakte Politikprogramme wie „Energie Schweiz“, das CO2- und Energiegesetz „ein Gesicht“, sagte Thomas Jud vom Bundesamt für Energie (Bern). Er lobte die Bemühungen. Gemeinderat Thomas Bühler liess die Gedankengänge erkennen, die man zuvor angestellt hatte: „Man erhält kein Preisgeld, man zahlt sogar, um bei ‚Energiestadt’ teilzunehmen – bringt es das?“ Natürlich – sagte er. Eine gesunde Umwelt, eine attraktive Gemeinde, dies seien alte Anliegen. Nicht zu vergessen – oftmals vernachlässigter Punkt – die energetischen Minderbelastungen eines öffentlichen Nahverkehrs. Ein bedeutender Ökopolitik-Pfeiler.

Begleitet wurden die aktuellen „Energiestadt“-Anstrengungen durch eine Schul-Aktionswoche. Mit den Schülerinnen und Schülern wurde deutlich, dass zum Beispiel bei der Beleuchtung rund 10-20 Prozent Elektrizitätsverbrauch weniger verschwendet werden könnte – würde diese nach tatsächlichem Bedarf an- und abgeschaltet. Tatsächlich tippten auch viele auf Beleuchtung und Kochen, wenn es um die Meinung zu Energieverschwendern gehe. Tatsächlich aber sind das Heizung und Verkehr. Sie machen den Löwenanteil am Haushalts-Energieverbrauch aus – es bleibt also, laut Energieberaterin Regula Bachmnan, viel zu tun. Energiestadt Seitenanfang Startseite 

 

Watt gibt Stellungnahme zur Verordnung zum Elektrizitätsmarktgesetzt ab

 

19.11.01 Grundsätzlich  für „sehr gut“ erklärt die Watt (Suisse AG) die neuen Regeln für die Elektrizität. Sie wünscht sich jedoch ein schnelleres Aufbrechen der Monopollandschaft und klarere Regeln für die Übergangszeit, die die neue Schweizerische Netzgesellschaft benötigt, hält sie in einer Stellungnahme fest.

 

Rechte und Pflichten aller Stromanbieter und –transporteure müssten zusätzlich benannt werden, findet die Watt, sowie ein Netznutzungsentgelt, das sich als Zusammensetzung von Leistungspreis und Arbeitspreis je Netzebene berechnet. Ausserdem müsste ein Katalog von Netznutzungsregeln erstellt werden, um klare Verhältnisse für alle zu schaffen.

 

Bemängelt werden fehlende Übergangsbestimmungen zur neuen schweizerischen Netzgesellschaft, die in Zukunft das Ferntransportnetz bedient. Heute wird dieses von den sieben grossen Überlandwerken gesteuert, die jeweils eine „Regelzone“ verantworten, diese bleiben während weiterer drei Jahre bestehen. Als ungelöst sieht die Watt hier die Frage der Ausgleichsenergie, mit der jeweils das Netz zwischen realem Strombezug und bilanzierten Stromverpflichtungen (also den vertraglichen Werten) stabil gehalten wird. Nun fürchtet die Watt, dass die Netzgesellschaft mit überteuerten Ausgleichsenergielieferungen die Lieferanten „überziehender“ Kunden prohibitiv zur Kasse bitten könnte. Ein „Stromsaldomodell“ könnte dies verhindern, so die Watt.

 

Die Vernehmlassung des Bundesrates zur Elektrizitätsmarktverordnung dauert noch bis Ende November. Derzeit scheint eine Volksabstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz im Juni nächsten Jahres möglich. Es könnte aber auch später werden.

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 Versorgungsgesetz gefordert statt Markt - SP will "Liberalisierungszug" stoppen

6.10.01 Die SP fordert ein Versorgungsgesetz mit ökologischenVerpflichtungen statt eines Marktes für Elektrizität. Die Delegiertenversammlung vom 6.8. in Fribourg optierte mit 123 zu 60 Stimmen für einen Antrag der Kantonalparteien "Fribourg/Waadt/Jura". Er spricht sich gegen das vorliegende Elektrizitätsmarktgesetz aus. Die befürwortenden, vorab deutschschweizerischen Plädoyers verhallten effektlos. Insgesamt zeigte sich die Basis unzugänglich gegenüber Sachargumenten und demonstrierte stattdessen lieber für ein politisches Zeichen gegen Liberalisierungs- und Privatisierungsbestrebungen, die als existenzbedrohlich geschildert wurden. Währenddem die EMG-Gegner den Delegiertenversammlungsentscheid als EMG-Nein-Votum verstanden wissen wollen, ist laut Parteigeschäftsordnung noch nicht abschliessend über das Stromgesetz befunden worden. Wahrscheinlich wird es im März intern neuerlich zur Debatte stehen. Internet Im Prinzip übernahmen die SP die Gewerkschaftsargumente weiter Parolenspiegel

 

Bundesrat legt Verordnung zum Elektrizitätsmarktgesetz vor 

5.10.01 Der Bundesrat legte eine ausnehmend detaillierte Durchführungsverordnung zum Elektrizitätsmarktgesetz vor, die erstmals seit 100 Jahren auf Bundesebene eine Versorgungspflicht für Elektrizitätskonsumenten vorschreibt und dies gleichzeitig zu Bedingungen, die Wahl- und Lieferantenfreiheit erlauben. 

Die inländische Stromversorgung wird dabei höher gewichtet als der Stromhandel, und die Kontrolle über das Stromnetz höher als reine Eigentumsvorrechte. Die Stromversorgung wird als Spezialmarkt charakterisiert ähnlich wie z.B. der Medikamentenmarkt mit seinen zahlreichen Vorschriften. Erstmals nach der Landwirtschaftsgesetzgebung wird auch ein Industriezweig eine Internalisierung der externen Umweltkosten auferlegt, konkret: für erneuerbare Energien aus lokaler Quelle werden Vorrangstellungen begründet. Zudem ist der Elektrizitätslieferant zum Herkunftsnachweis seiner Stromlieferungen verpflichtet. Internet

 

Elektrizitätsmarktgesetz - vor Abstimmung erledigt? 

25.9.01 Die Stromversorgung soll bleiben wie sie ist, finden zwei Drittel der Zürcher, und nicht liberalisiert werden. So lautete bereits das Ergebnis einer Meinungsumfrage, die der Kanton Zürich kürzlich veröffentlichte (weiter). Dieses Stimmungsbild deckt sich im übrigen mit innenpolitischen Beobachtungen, die dem Strommarkt laufend geringere Chancen eines liberalisierungsmüde eingeschätzten Stimmvolkes einräumen. Nach Polit-Fahrplan wäre die Abstimmung über das "Elektrizitätsmarktgesetz" (EMG), dessen Vorbereitungen sich seit 1994 hinziehen, für nächstes Jahr terminiert.

23.9.01 Tag der Toten PrivatisierungshosenDreiland StromReport- Politix | Basel TriRegio Electricity Report- Politics

 Nidwaldner lehnen Privatisierung des Elektrizitätswerkes mit 3694 zu 5430 ab, wie von Referendumskomitee angestrebt

Bellinzona behält Stadtwerk, Verkauf für 168 Mio. an Sopracenerina (SES) und Kantonswerk (AET) wird 62 zu 38% abgelehnt

Die Stadt Bern legt EW, Gas, Wasser, Fernwärme zu Städtischen Werken zusammen 

Aber der kommende Abstimmungsgang sorgt statt für Ruhe für Nervosität. Die derzeit, elektrisierende Frage lautet: Wird das EMG abgelehnt, was dann? Die Frage ist von mehr als nur akademischem Interesse. Die Wirtschaftsverfassung der Elektrizitätsversorgung steht auf dem Spiel. Die Branche hat in fester Erwartung des EMG, den Markt "untereinander" bereits weitgehend (zu zwei Dritteln) geöffnet. In dieser Situation sorgen gesetzliche Unklarheiten für zusätzliche Unruhe.

"Was wir sehen, ist Wild-West. Wir brauchen sofort gültige Spielregeln, damit die Kleinen nicht zerdrückt werden", sagt Hans Büttiker, Direktor der Elektra Birseck (EBM), die fast soviel Strom umsetzt wie die Industriellen Werke Basel, beide zählen zu den mittelgrossen Unternehmen. Martin Pfisterer, Sprecher der deutlich grösseren BKW Energie AG, unterstützt dies: "Ohne Rahmenbedingungen gibt es ein Chaos". Rolf Schmid, Sprecher des grössten Strom-Unternehmens, der Aare-Tessin AG, in Olten sagt: "Wir befürworten den Wettbewerb. Wir brauchen Regeln".

Alarmiert von der politischen Grosswetterlage, diskutieren "Elektriker", economiesuisse als Gesamt- Wirtschaftsverband, sowie interessierte Politiker die Alternativen im "Falle eines Falles", wird StromReport bestätigt. Mindestens ein umfangreiches Arbeitspapier mit Lösungsskizzen kursiert, das unter Verschluss gehalten wird.

Die Situation ist politisch brisant: diskutiert man über Alternativen zum EMG, könnte die Öffentlichkeit den deutlichen Eindruck von "besseren" Lösungen gewinnen. So würde das EMG weiter in seiner politischen Ernsthaftigkeit geschwächt als es sich ohnehin schon präsentiert. Andererseits kann sich die Elektrizitätsbranche und die Landesversorgungspolitik ein alternativlos Vorgehen zum EMG-Abstimmungsgang gar nicht mehr leisten. Bereits sind zwei Drittel des Strommarktes "frei" und ein Zustand wie zu Monopolzeiten von vor fünf oder sechs Jahren undenkbar ohne enorme Wirtschaftsverluste.

Vor diesem Szenario ist klar, dass die politischen Entscheidungsträger ersatzlos auf das EMG drängen: "Wir brauchen es für gerechte Strompreise und ökologische Erzeugung, wir haben so oder so den Markt", sagt etwa der Basler SP-Nationalrat und Energiespezialist Ruedi Rechsteiner. Der Zuger FDP-Nationalrat und Fachmann Hajo Leutenegger gibt sich zuversichtlich: "Das EMG ist alternativlos. Wenn wir genügend Zeit haben, können wir das erklären. Aber es stimmt, dass wir uns für alle Abstimmungsausgänge Gedanken machen müssen".

Um drei Hauptfragen kreisen die Alternativszenarien zum EMG: ein neuer parlamentarischer Anlauf, der "Weko-Weg" und eine "Branchenvereinbarung". Der politische Weg wird so oder so ergriffen werden müssen, die Frage ist nur: wie dringlich? Ein "EMG light" wird etwa diskutiert, abgefedert durch einen dringlichen Bundesbeschluss.

Sehr viel kontroverser wird der "Weko-Weg" beurteilt. Dies meint, dass die Wettbewerbskommission ("Weko") aufgrund des geltenden Kartellrechtes das Stromnetz nicht nur informell (wie heute) sondern auch formell öffnet durch seine Kartellrechtssprechung. Derzeit stehen zwei Fälle an. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten. Der Gewerkschaftsbund etwa spricht der Kartellkommission Eingriffe in den Strommarkt auf der herrschenden gesetzlichen Grundlage ab. Bei Fragen von gesetzlich geschützter Landesversorgung (als das kann der Strombereich gesehen werden), ist das schweizer Kartellgesetz absichtlich wirkungslos gehalten worden. Eine Sicht, die, als Betroffene wenig überraschend, auch die Elektra Baselland (Liestal) teilt. Sie verlangte von der REKO-WEF (Rekurskommission für Wettbewerbsfragen) einen Grundsatzentscheid, der ist hängig.

Eine "Branchenvereinbarung", wie sie derzeit in vielen Gesprächen sondiert wird, würde von Wirtschafts- und Elektrizitätswirtschaftsseite begrüsst. Was heisst dies? Die Elektrizitätswirtschaft selbst und die grossen wirtschafts- und umweltpolitischen Landesverbände würden selbständig eine Vereinbarung über den Strommarkt und seine Regeln treffen. Geregelt würde, wer ans Netz darf, welche Kostenfolge dieses hat, Vertragsfristen, etc., etc. Dieses Modell lehnt sich an die deutsche "Verbändevereinbarung" an. Der deutsche Gesetzgeber erliess lediglich ein Rahmengesetz für den Strommarkt, dessen Details eben durch die grossen Wirtschaftsverbände geregelt wurde (daher "Verbändevereinbarung"). Der Gesetzgeber unterstützt diese Vereinbarung, die damit rechtsverbindlich ist - aber ohne den Prozederen der gesetzgebenden Gewalten unterworfen zu sein. Sie regelt gerade nur die Branchenregeln wie z.B. die weltweiten Normenorganisationen Normen für technische Sicherheit etc. aufstellen.

Dabei werden heute zwei Knackpunkte sichtbar: die Elektrizitätsbranche untereinander ist heillos zerstritten. Verteiler haben andere Interessen als Stromproduzenten, Alpenkraftwerke andere als die Atomkraftwerkbesitzer, Stadtwerke andere als Private - der Verband der Schweizerischen Elektrizitätswerke (VSE) kann nur noch mit allgemeinsten Positionen mitdiskutieren, da seine Mitglieder zum Teil im Detail völlig andere Ziele verfolgen. Der andere Knackpunkt ist der politische, wie es aus gutinformierten Kreisen heisst: "Eine ‚Branchenvereinbarung' wäre eine politische Kapitulation, die die Kleinkonsumenten und die ökologischen Stromerzeuger benachteiligt". Dennoch sind die "Stromer" mit Druck an der "Branchenvereinbarung": ohne eine sofortige Regulierung dieses seltsamen Marktes zwischen "nicht-mehr" und "noch-Monopol" müssten die Bilanzverluste der letzten Jahren in den Büchern einiger Werke allmählich als beängstigend wahrgenommen werden... TOP

 

Strommarkt: "Weko" auf Eis

 

Von Marc Gusewski

5.9.01 Derzeit ist nicht die Wettbewerbskommission ("Weko"), sondern deren Klagebehörde, die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF, mit Sitz in Frauenkappelen) für die Klärung der Frage zuständig, ob und wie der gegenwärtige, hybride -, zwischen Markt und Monopol pendelnde  Elektrizitätsversorgungsbereich dem Kartellgesetz unterliegt.

  Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) muss der Frage nachgehen,  ob  "Weko" Eingriffe in die Elektrizitätsversorgung rechtlich gedeckt sind.  Während dies die „Weko“ bejaht, wird es vom Schweizer Gewerkschaftsbund politisch- und von der Elektra Baselland (EBL) rein rechtlich in Frage gestellt, sie gelangte auch vor die REKO/WEF. Ob sie noch in diesem Jahr zu einem Urteil findet, ist offen, wie „Stromreport“ mitgeteilt wurde.

 Durch die Anrufung der REKO/WEF ruhen die hängigen Untersuchungen  gegen Elektrizitätsunternehmen, die verdächtigt werden, einen "Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung" zu betreiben (darunter die EBL). Am dritten September orientierte die „Weko“, dass die Migros und die Watt (Suisse) AG ihre Klage gegen die Service intercommunal de l'électricité, Renens) zurückgezogen haben - und damit gegenstandslos sei.

 Klaus-Peter Schäffer, Direktor EBL, begründet sein Vorgehen; es sei schwer vorstellbar, dass eine Wettbewerbsbehörde dem Gesetzgeber in einem laufendem, gesetzgebenden Verfahren zuvorkommen dürfe.

 Seitens der "Weko" sieht man sich im Recht – sofern es die, sehr unterschiedlichen kantonalen Gesetze zulassen.

 Bisher gab sich "Weko"-Präsident Roland von Büren über die Zuständigkeit seines Amtes gewiss. Er betont auch, dass die "Weko" lediglich in Einzelfällen tätig sein kann. Eine generelle Öffnung des Strommarktes auf dem "Weko-Weg", wie es Insider scherzhaft benennen, sei undenkbar. Tatsächlich ist bereits das allererste „Weko“ ./. Strom-Verfahren im Falle gegen das Fribourger Elektrizitätswerk FEW vor der REKO/WEF anhängig, bestätigt die Frauenkappeler Behörde. Verfahrensdauer: unbekannt. Seitenanfang  Siehe auch: Kartellrechtsverstoss bezichtigt

 

 

 

Epochale Dummheit“ –  "Njet" der Gewerkschaft

Sie befürworten  ein „Versorgungsgesetz“

 4.9.01 Die Strommarktöffnung würde 6000 Arbeitsplätze im Elektrizitätsbereich kosten, die Sicherheit der Netzleistungen  vermindern und die Konsumenten dem Auf- und Ab der Strompreisbildung aussetzen. Die Strommarktöffnung sei eine "epochale Dummheit". Damit ist aus gewerkschaftlicher Sicht ein Marktgesetz schlicht unnötig. Stattdessen wird ein „Versorgungsgesetz“ gefordert.

 Für die Gewerkschaften kann ein „Marktgesetz“ die Stromversorgung nur verschlechtern. Herangezogen werden als Beispiele die Erfahrungen der USA, Deutschlands und Englands. Für die dortigen Konsumenten hätten lediglich Verschlechterungen resultiert. Ausserdem würde die neue Marktfreiheit von den grossen Konzernen zur „Oligolbildung“ ausgenutzt. Eine Tendenz, die jedes Marktgesetz von innen aushöhle.

 Dagegen sei die Schaffung von Versorgungsmonopolen im Bereich der leitungsgebundenen Energien das geringere Übel. Mit entsprechenden Gesetzen könnten sich ökologische und konsumentenschützerische Vorgaben besser realisieren lassen (z.B. mit integrierter Ressourcenproduktion (IRP). In diesem Zusammenhang wird der Wettbewerbskommission seitens der Gewerkschaften abgesprochen,  für den Strommarkt zuständig zu sein. 

4.9.01 Das Bundesamt für Energie (BFE) weist die Kritik des Gewerkschaftsbundes zurück. Eine Ablehnung des EMG verschlechtere die Position der Haushalte, Randregionen und Wasserkraft. Pressetext BFE

Siehe: US-Konsumentenverbände, SP in Argumentationsnöten, Tauziehen um EMG-Abstimmung Seitenanfang

 

22.8.01: BL-Regierungsrat Elsbeth Schneider bezweifelt nachhaltig Bedeutung von Solar-Strom

Das CO2-Gesetz, die „Elektrizitätsmarkt-Globalisierung“, sowie „nachhaltige Entwicklung“ erklärt Regierungsrätin Elsbeth Schneider für wichtig. Erstmals seit langem hielt sie in Münchenstein Anfang Woche ein energiepolitisches Grundsatzreferat, wozu die „AVES Region Basel“ eingeladen hatte.

„Solarstrom wird der Nachhaltigkeit nur ungenügend gerecht“, sagte Elsbeth Schneider und erinnerte an den derzeitigen Solarstrom-Kilowattstundenpreis. „Da kann man sich fragen, wie ‚nachhaltig’ er ist.“ Zudem bekannte sie sich unmissverständlich als Gegnerin einer „kostendeckenden Vergütung.“ Dies sei ein fragwürdiger Ansatz und es sei wenig marktwirtschaftlich gedacht, wenn Stromgestehungskosten überwälzt würden. Indes bekräftigte sie - trotz ihrer abschlägigen Worte - suche sie Konsens mit den interessierten Kreisen.

Brisant sind Elsbeth Schneiders Ausführungen insofern, da die Bau- und Umweltschutzdirektion erstmals Gespräche führt mit den Initianten der kantonalen Volksinitiativen „Solarinitiative“ und „Fakor 4“ (von 1998). Gegenüber Elsbeth Schneider machten die Initianten deutlich, ohne Gegenvorschlag „einen Abstimmungskampf für die Initiative zu führen.“ Entsprechend müssten „gemeinsame Lösungen“ gefunden werden, wandte sich Schneider an die Beteiligten.

 Wer der Regierungsrätin folgte, las aus ihren Worten einen sektoralen Umbau kantonaler Energiepolitik heraus. So kündigte sie an, dass die „energiepolitischen Grundsätze des Kantons“ fraglos überarbeitet werden müssten. Im gleichen Atemzug betonte sie, dass die „Faktor 4“-Initiative (die auf eine Verbesserung von Energie-Normen dringt) unpraktikabel sei. Sie sagte: „Wir lehnen diese ohne Gegenvorschlag ab“.

Gegenüber „Solar-„ und „Faktor 4“-Initianten klagte Elsbeth Schneider „energetische Vernunft“ ein. Sie selbst bette diese in ihre „Nachhaltigkeitsstrategie“ ein. Sie erklärt „Nachhaltigkeit“ als Oberbegriff für ein wirtschaftliches, soziales und umweltgemässes Gleichgewicht bzw. entsprechend ausgewogenes, Politik-Handeln.

Indes stellte Regierungsrätin Schneider das CO2-Gesetz in den thematischen Vordergrund: um eine Bevormundung des Kantons durch den Bund vorzubeugen (der bei Nicht-Einhaltung der eidgenössischen CO2-Ziele entsprechende Massnahmen ergreifen kann), sei viel Arbeit zu leisten. Insbesondere fordere sie die Wirtschaft auf, freiwillig mitzuarbeiten. Ferner kündigte sie im Hinblick auf die „Elektrizitätsmarkt-Globalisierung“ ein aktive Einmischungspolitik an, um den „service public“, Effizienzsteigerung sowie Durchleitungskosten allgemeinwohl-sichernd durchzusetzen. nach oben

Einschätzung Kantonaler, Basel-Landschaftlicher Energiepolitik siehe auch Eric Nussbaumer und Energie und Strom steuern

 

Zur energiepolitischen Demission von Johann Rudolf Gunzenhauser

Noch viel mehr als ein «Atom-Muni»

(24.8.01) Nach 18 Jahren tritt Johann Rudolf Gunzenhauser als Präsident der AVES Region Basel (AVES steht heute für eine «vernünftige Energiepolitik») zurück. Vorab in Atom- und Energiepolitik-Abstimmungs kämpfen brachte er seine Gegner jeweils zur Weissglut. Neu übernimmt Rita Kohlermann, Funktionärin der Handelskammer beider Basel, das Amt. Da geht jemand Besonderes – denn Gunzenhauser als Energiepolitiker war in seiner Eigenart einmalig.

Politische Ausgrenzung und stures Abgelehntwerden ärgerten Johann Rudolf Gunzen-hauser dermassen, dass er sich zur bürgerlichen, energiepolitischen Opposition herausgefordert fühlte – und sie praktizierte. In nicht weniger als einem Jahrzehnt haben sich die Grundbedingungen der Energiepolitik fundamental verändert – unerwartet, paradox, irrational, global und hilflos sowie uninspiriert sieht die Po- litik zu und verkauft dies als «pragmatisches Handeln». Dagegen erscheint der zivile Ungehorsam gegen und für Atomkraft in den 80ern seiner Charakteristik nach direkt liebenswert. Und auch Gunzenhauser wirkt darin irgendwie anders, wie so vieles.

«Wir fühlten uns so isoliert und ungehört», erzählt Gunzenhauser. Dabei haben er und seine Freunde Verantwortung gespürt für die Energie-Schweiz – und Solidarität mit dem Land. Eine Schweiz, die Innovation nötig hat, und Atomkraft galt (und gilt ihm, heute mit ein paar Einschränkun-gen) als diese: Eine rohstoffarme Nation, Grundstoff-Importe abhängig wie keine zweite, wohlhabend dank solides tem ingeniösem Handwerk und Tüch t ig keit sowie Zu sammenge hö-rigkeitsgefühl. Wieso sahen die Menschen dies nicht ein? Wenn Gräben aufgerissen wer den, dann zwangen die Einpeitscher auf beiden Seiten zur Kon- Frontation, zur Frontenbildung. Etwas, was auch Johann Rudolf Gunzenhauser schmerzlich miterleben musste – Aktivität kann einsam machen.

Heute mit dem Stempel des «Atom-Muni» herumzulaufen, ärgert ihn. Zu Recht. Sein Spektrum ist weit – und selbstverständlich liefert er als Indus trieller beste Qualität, wenn gefragt (und mit Schweizer Bedingungen wettbewerbsfähig), auch für den rot-grünen Solarboiler-Boom nach Deutschland.

Stereotypisierungen sind ungerecht und blockieren Lösungsversuche. Andererseits – das war Anfang der 80er zu beobachten – unterschätzte er seine Wirkung nach aussen, das weiss er heute. Es ist eben ein Unter schied, ob ein Industrieller ein wie auch immer geartetes Wort ergreift oder Herr oder Frau Meierhans, die gerade mal ih-ren Sparsocken ver walten... Gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist etwas, mit dem sich Gunzenhauser heute befasst. An der Wirkung sieht man, es gibt sie eben doch: Schweizer Eliten. Manche müssen sich dazu zählen, ob sie wollen oder nicht.

Ohnmachtsgefühle und Nichtgehört-werden, waren und sind der Motor für zivilen Ungehorsam; als etablierter In-dustriellensohn auf die Strasse zu ziehen, zog auch das Naserümpfen in eigenen, elitären Kreisen nach sich. So gesehen, ist der Sissacher oft genug unterschätzt worden (von lächelnden «Freunden» und Feind). Mit seinem spontanen Handeln kann man ihn heute wie damals gewiss nicht so charakterisieren: «cool». Obwohl er deutlich zurückhaltender geworden ist.

Wie «uncool» er ist, wurde an einem Auftritt am Montag in Münchenstein deutlich. Ja, gegenüber Elektra-Birseck-Chef Hans Büttiker erschien er so- gar als Inkarnation eines sowohl Umwelt- wie auch sozialen Wirtschafts-Konservativen der Richtung nach des «rheinischen Kapitalismus». Er bezweifelte die Tauglichkeit der Markttendenzen im Stromnetz. Er gewichtete Sicherheit hö- her als das Wettbewerbsprinzip. Er mahnte Dauerhaftigkeit der Warenwelt an. Und all das, während die Industrie das Mantra des Kostensparens und jeder-ist-sich-selbst-der-nächste pflegt. Er sagte gar: «Ich frage mich, ob wir gegenüber unseren Kindern versagt haben? Wenn ich sehe, wie bedenkenlos Konsumgüter wie beispielsweise Handys je nach Mode konsumiert werden, hochwertige Güter – je nach Trend mal dies, mal das...» So was! Das hört man gegenwärtig nur noch bei den geprügelten Globalisierungs-Demonstraten in Genua, Seattle, Prag... Seitenanfang

 

 

Tauziehen bremst das Elektrizitätsmarktgesetz

Eine ungewöhnliche Debatte prägt das Vorfeld der Abstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG). Der Bundesrat stoppte eine offizielle Veröffentlichtung des "Vorentwurfs zum Verordnungsentwurf" zum EMG, doch bleibt dieser auf dem Internet frei zugänglich und das Prozedere damit "gläsern." Daher wird das Papier, von dem die Position der SP zum EMG abhängt, frühestens im Oktober verabschiedungsreif. So steigt der Druck, die Elektrizitätsmarkt-Abstimmung auf das Frühjahr zu verschieben. 

Bern/Basel. "Für eine vernünftige Auseinandersetzung wird die Zeit zu knapp", bestätigt gegenüber Strom-Report der Aargauer SVP-Nationalrat Christian Speck, als AEW-Energie-AG-Verwaltungsratspräsident ein wichtiger "Strom"-Meinungsbildner im bürgerlichen Parteienspektrum. Er überlegt gerade, sich am Abstimmungskomitee für das Elektrizitätsmarktgesetz zu beteiligen. Es wird derzeit unter Federführung der CVP-Parteizentrale aufgestellt. In diesen Kreisen herrscht die Meinung vor, der bisher auf Dezember avisierte Urnengang sei auf März zu verschieben. Auch beim Wirtschaftsverband "economiesuisse" heisst es: "Unsere Präferenz gilt dem Abstimmungstermin im März."

Der Grund für die neuerliche Verzögerung auf dem seit Mitte 90er Jahre andauernden Weg zu einem liberalisierten Strommarkt ist der Verordnungsentwurf zum Gesetz, der gerade ein "Vor-Verordnungsentwurfs-Verfahren" durchläuft, intern auch als "Gesprächsgrundlagen-Prozess" betitelt.

Erstmals in der neueren Gesetzgebungsgeschichte wollten Bundespräsident Moritz Leuenberger und sein UVEK (Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation) von vornherein die "interessierten Kreise" zum "gläsernen Verordnungsprozess" einladen - und wurden vom Gesamtbundesrat aus grundsätzlichen Überlegungen zurückgepfiffen. Eine Presseankündigung musste zurückgenommen werden. Nun zirkuliert der Entwurf, ungeachtet des höchsten "Neins", durch eine Indiskretion dennoch auf dem Internet öffentlich. Das sei eben eine Form von "e-Government", witzelt ein Beteiligter.

Für das öffentliche Vorgehen hatte sich das Bundesamt für Energie (BFE) und sein scheidender, langjähriger Direktor Eduard Kiener stark gemacht, unterstützt von Moritz Leuenberger. Sogar eine Art Chat auf den Internetseiten des BFE war angedacht, um möglichst vielen externen Anforderungen gerecht zu werden. Bis zur "offiziellen" Vernehmlassung des Verordnungsentwurfs Anfang September dient nun der derzeit kursierende Vorentwurf als Grundlage zahlloser, vom BFE betreuter Sondierungsgespräche. Interessant ist, dass sich der designierte BFE-Direktor Walter Steinmann kürzlich in Liestal ebenso für "möglichst offene Gesetzgebungsverfahren" aussprach, um "den Leuten die Angst vor dem Neuen zu nehmen".

Symboldebatte für Service public

Mit gutem Grund, denn das EMG hat eine Stellvertreterrolle in der generellen Diskussion um den Service public erhalten. Deshalb verfolgt der ungewöhnliche Verordnungsgebungsprozess auf der Meta-Ebene mindestens vier Hauptziele: Befriedung im links-gewerkschaftlichen Spektrum, das die Annahme des Gesetzes zwecks Erhaltung des Service public verhindern will, Einigung mit der Elektrizitätsbranche, Feinabstimmung mit den Wirtschaftsverbänden und Alpenkantonen (Gross-Wasserkraft). Besonders für die SP ist die Bedeutung des Elektrizitätsmarktes gross: die auch bei diesem Thema zerstrittene Partei macht ihre Zustimmung zum Elektrizitätsmarktgesetz von der Verordnung abhängig.

Wenn es hier nicht zu einer erneuten Spaltung kommen soll, ist "Ausdiskutieren" angesagt zwischen einer zustimmenden SP-Gruppe (Ruedi Rechsteiner, Rudolf Strahm, Simonetta Sommaruga), eher gewerkschaftlich orientierten wie Pierre-Yves Maillard (VD) sowie Skeptikern wie der Baselbieterin Susanne Leutenegger-Oberholzer. Die Skeptiker könnten eventuell auf die Gewerkschaften mässigend einwirken, die sich zunehmend mit den prinzipiellen Liberalisierungsgegnern der Romandie verbünden. Hier scheint eine Einigung zunehmend schwierig.

So kommt es, dass die Verordnung in der Abstimmungskontroverse eine ausschlaggebende Rolle spielen wird - und nicht, wie üblich, das Gesetz, zu dem der Bundesrat nach dem Urnengang die Verordnung erlässt. Während dieses Verfahren die interessierten Kreise in Politik und Wirtschaft in Atem hält, bleibt es bezüglich Inhalte erstaunlich ruhig. 

 

Alternativen zu Privatisierungen

(18.5.01) Liestal. Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer forderte an einer VPOD-Versammlung dazu auf, "linke Perspektiven" zu "Entwicklung und Zukunft des Service public" zu entwickeln. Sie beklagte die geringe Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und wandte sich gegen "abstrakte Ideologiedebatten." Sie ermunterte den VPOD, mit der SP Wirtschaftsprogramme zu entwickeln, im Einzelfall auch angemessene Modernisierungsvorschläge auszuarbeiten.

Die Nationalrätin wandte sich an der VPOD-Versammlung gegen Privatisierungen, wie etwa bei der Swisscom, der Post, der Bahn und den Stromwerken. Sie bezeichnete das Swissair-Debakel als symptomatisch. Öffentliche Firmen seien demokratisch kontrolliert und durchwegs preisgünstiger als Private. Öffentliche Dienste sorgten darüber hinaus für innerschweizerische Kohäsion, Standortgerechtigkeit und Sozialfrieden.

Während sie Privatisierungen grundsätzlich als unvereinbar mit linker Politik bezeichnete, seien Marktliberalisierungen unvermeidbar, räumte Leutenegger ein. "Sie können keinen Zaun um das Land legen", sagte sie, "und beim Strommarkt wäre alles andere Wunschdenken." Wie sie sich zum Elektrizitätsmarktgesetz verhalten werde, entscheide sie erst nach Vorlage der bundesrätlichen Verordnung.

Die SP-Nationalrätin warf rechten Politikern "Ideologiegläubigkeit und kurzsichtiges Profitdenken" vor, das staatliche Leistungen aus Dogmatie "vorverurteile" und einer demokratischen Kontrolle entziehe. Sie bezeichnete nationale Infrastruktur-Unternehmen als gesamtschweizerische Leistungserbringer, die auch die geografisch Randständigen und die "kleinen Kunden" zu günstigen Konditionen mitbediene. Ihr kommt es dabei auf einen grösstmöglichen Gesamteffekt an - "wir müssen nicht um jede Telefonkabine kämpfen", sagte sie.

So bezeichnete Susanne Leutenegger Oberholzer die letztlich gescheiterte Ausgliederung des Baselbieter Amts für Industrielle Betriebe als "guten Entscheid". In dieser Richtung stimmte sie mit dem VPOD überein, der sich gegen eine Ausgliederung der Industriellen Werke Basel (IWB) wendet. VPOD-Baselland-Präsident Lukas Ott versprach, in dieser Frage aufmerksam zu bleiben. Seitenanfang

Öko-Basel fit für „Johannesburg“

 

30.8.02 Als Pionier-Ökovorhaben gilt das 20-jährige Nachdiplomstudium Energie (NDSE). Präsentiert wurde es auch in „Johannesburg.“

 

Als einer der weitreichendsten Beiträge der Region an eine energieeffiziente und umweltbewusste Schweiz gilt das Nachdiplomstudium Energie (NDSE) der Fachhochschule beider Basel (FHBB). Es feierte am Freitag sein 20-jähriges Jubiläum. Dabei würdigte Regierungsrätin Barbara Schneider dies als „wegweisende Leistung, die unverhohlene Anerkennung“ verdiene. Die Brutto Energiespar-Leistung der 315 Absolventen sei schwer bezifferbar, man könne von einem Einspar-Kraftwerk eigener Kategorie reden.

NDSE-Leiter Armin Binz gedachte des Institutsgründers Werner Traber (Muttenz). Dieser Tiefbauingenieur setzte Ende der 70er Jahre das NDSE durch. Es entstand gegen heftige interne Kritik und Widerstände. Es war die Zeit, als die Menschen den Wert der Verbrauchsenergie wahrzunehmen begannen unter den Eindrücken von Ölpreisschocks und Atomkraftwerkskontroversen. Binz verwies auf die laufenden Anstrengungen, das NDSE in die Bildungslandschaft einzubinden, getreu dem Motto „lebenslanges Lernen.“

Heute erhält Binz Unterstützung und Lob gezollt durch die Schule. FHBB-Direktor Richard Bührer pries es als richtungsweisendes, didaktisches Modellvorhaben. Er betrachtet die praxis-bezogene Fachhochschulbildung als unersetzbaren Grundstein der Schweiz von morgen. Die alt Absolventen Felix Jehle (Gelterkinden) und Michael Bächlin (Basel) bestätigten dies. Als Gastdozent hob Roland Stulz (Zürich) den Wert des NDSE fürs Vorhaben „2000 Watt-Gesellschaft Basel“ hervor. Er zeigte sich befriedigt über das Interesse am Vorhaben, dass er nur Tage zuvor am „Rio +10-Umweltgipfel“ in Johannesburg präsentierte.

Zugleich zur Jubiläumsfeier wurde der jüngste Diplomjahrgang verabschiedet, der u.a. der IWB half, den Fernwärmeenergieverbrauch zu optimieren und den Menschen in Kirgistan Bauisolationen konstruieren half.

Die Absolventen: Dubuchet, Bernard (Brienz), Furler, Daniel (Riehen), Gähwiler, Linus (Meggen), Hänggi Eggspühler, Cornelia (Luzern), Hasler, Stefan (Hellikon), Kunz, Rudolf (Zofingen), Lutz, Michael (Horw), Plattner, Heiner (Liestal), Primas, Alex (Füllinsdorf), Schaad, Martin (Ettingen), Schletti, Bruno (Aesch), Vock, Alfons (Othmarsingen), Voyame, Jean-Pierre (Gempen), Winzeler, Regula (Basel), Zeuggin, Nicolas (Basel).

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