Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit 

Zygmunt Baumann sieht in seinem Buch als Erkennungszeichen der Postmoderne die Unsicherheit. Sie erzeugt durch sich fortgesetzt neue Unsicherheit. Sie verunmöglicht dadurch das Leben als gestaltbares Projekt zu sehen - und entsprechend zu führen. Vielmehr ist das Individuum gezwungen, sich jeweils, irgendwie, den Umständen anpassend, durch die Zeiten zu schlagen. Nie wissend, was folgt, oder kommen mag. Stets in Angst um den eigenen Wert. Der wird gefühlt, aber nirgends mehr anerkannt gesehen, abgesehen von ökonomischen  Nützlichkeitserwägungen durch den anonymen Organismus der Arbeitsmärkte. So lebt der Mensch, seines Fundamentes berbaut, auf dem er sein Leben gründen könnte. Schlimmer noch, es ist ausser Sicht. Hinweggedriftet und nirgends ein guter Strom, der es wieder herbeiströmen lassen würde. Diese Lebensunsicherheit findet ihre Kompensation vor allem im Konsumismus. 

Vielfaches und hektisches Konsumieren wird zur Droge. Es wird als solches als wärmende Quelle verkauft - indem sie soziale Teilhabe und Distinktion verspricht - gegen die Bedrohung der Unsicherheit. Man tauscht die Haltlosigkeit des Lebens durch ein Mehr an Haben zum Festhalten. Etwas haltend im Orkus der durchwurstelt, haltlos aufeinanderfolgenden Tage. Nur mehr oder weniger werden die Menschen dabei gewahr, dass sie ihr Leben zu letztlich nichts anderem bestimmen als Schrott anzuhäufen, "Schrott und nochmals Schrott." Zudem führt diese Akkumulierung zu grösserer Unsicherheit: Indem sie - im Wesentlichen - zu stets weiterer Umweltverschmutzung und Ausräumung der Erdbühne führt durch Raubbau und Sekundärfolgen wie Artentotschlag. Die globale Umweltverschmutzung steht gleichberechtigt auf der öffentlichen Agenda geäusserter, aber zunehmend und in irritierender Weise als privat wahrgenommener Ängste, wie derjenigen, auch vor der übermächtigen weltweiten Wirtschaft. Diese wird gefürchtet als Erscheinung der "Globalisierung", als Begriff und als "Logo" - interessengeleitet im herrschenden Sprachgebrauch als so Seiendes "ver-natürlicht", und, damit zum quasi  unabwendbaren Naturereignis (was bei Menschenwerk nicht der Fall ist, aber das könnte ja diskutiert werden) hinaufstilisiert.

Zugesehen werden kann, wie die weltweit operierende Marktwirtschaft immer zusätzliche Existenzängste immer mehr Menschen in Kauf nimmt. Statt, dass sie hilft lokale oder gar globale Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben unter Einhaltung universeller Menschenrechte zu führen. Gleichzeitig, mit dem Lebensmut, sinkt der Wohlstand vieler Bürger im Gegensatz zum sich rasant vermehrendem Reichtum immer weniger immer reicherer. Das Furchterregende dieser Diagnose der Zeit liegt darin, dass weit und breit kein Gegenmodell für ein zukünftiges Gemeinwesen auf der öffentlichen Agenda zur Diskussion Platz findet. Und, dass die wenigen unverzagten Debattierer gleich als Unrealisten im gesellschaftlichen Abseits eingefroren werden. Dies dient gleichzeitig der gewollten Abschreckung von debattierfreudigen, unkonformistischen Menschen - im Gegensatz zum stromlinienförmigen Charakter des Konformisten, der sich gerne schräg anzieht und anarchistische Platitüden im Munde führt, aber letztlich nur sein Ego und Narzismus im Garten spazieren führt.  

Stattdessen kreisen - praktisch als Ersatzhandlung, als künstlich gestaltete, politische pseudo-Schauplätze zur regellosen Ableitung aufgestauter Aggressionen und Ängste - politische Ideen immer mehr auf Restbiotopen wie zum Beispiel Identitätsfragen, was sich zum Beispiel im Hochkochen der Ausländerpolitik bemerkbar macht. 

Zum einen werden auf buchstäblich erschöpfende Art Kräfte freigesetzt, mobilisiert und ferngelenkt, statt sich anderen Fragen zuzuwenden. Zum anderen verknüpft diese Diskussion vormoderne Sachverhalte wie Glauben, Blut und Boden, Königs- und Gottestreue scheinbar sinnvoll mit den Sorgen der Zeit als Scheinantwort. Dabei erteilen diese Fehldiskussionen zugleich der Vernunft des Individuums eine Absage. Werte werden betont wie unbedingte Loyalität und Nationalgefühl, die wenig zur Diskussion eines zukunftsfähigen Staatswesens beitragen können. Sie beruhen auf Glauben statt eigenverantwortlicher Vernunft, durch die man durch reifliches Nachdenken gerät. Erst der Glauben ermöglicht Stimmungspolitik nach Lage der Dinge, und setzt die Rationalität ausser Kraft. Diese Glaubensbekenntnis-Diskussionen lenken die Diskussion, für diejenigen, die sich angstgetrieben darauf einlassen, in eine Richtung, die sich bereits durch die Zeit erledigt hat. Glaubensbekenner und -bekenntniseinforderer profitieren von der modernen staatlichen Verfassung im Grunde genommen wie noch nie, um irgendwelche vorgestrigen Zombie-Maximen auszugraben. 

Dies Ausweichen auf Nebenschauplätze wird, teils bewusst, teils unbewusst von den Politikern gesteuert, die mit ihrer Politik immer weniger zur Verbesserung der Lebensverhältnisse beitragen können. Dann findet auch eine Kumpanei mit der globalen Wirtschaft statt. Sei es, um die lokalen, wirtschaftlichen Überreste vor dem Verschwinden zu bewahren. Sei es, um sich in einer Art "Stockholm-Effekt" auf neurotische Art und Weise mit dem Aggressor zu verbinden und sein Überwältigen zum ureigenen Überlebensprojekt zu machen. Auf diese Weise beraubt sich die Politik ihrer letzten Überreste von Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit. 

So schaukelt sich, so Zygmunt Baumann, in dieser  willentlich erzeugten "Politik der Ökonomie der Unsicherheit" die Unsicherheit schneller und intensiver ins moderne Bewusstsein. Zu allem Übel krankt die Kunst der gesellschaftlichen Übersetzung massiv, also der Fähigkeit, private Nöte in gesellschaftliche, politikfähige Inhalte zu verwandeln. Armut wird als individueller Störfall berichtet und behandelt, nicht als gesellschaftliches Anliegen. Die Schreie der Lebensangst werden als psychotische Symptome ungenügend harter, wenig überlebensfähiger, oder uneinsichtiger weil realitätsfremder Individuen von Unformat abgetan. Auch die Anti-Globalisierungsbewegung wird, wie andere, als farbiges, zuweilen unterhaltsames Spektakel im trägen Alltagseinerlei der politischen Apathie untergehen. Zumal deren Inhalte, wie gesagt, den ohnmächtigen, aber herrschenden Politikern weder Ansätze noch Möglichkeiten bieten, in ihrem Sinne - dem der erfolgreichen Wiederwahl - aktiv zu werden. Zudem wird jede Diskussion über die eine bessere Gesellschaft, ja selbst die Frage danach, scheel angesehen, mehr oder weniger pathologisiert. Irritationen sind im drängenden Wettbewerb jeder-gegen-jeden gegen die Spielregeln, denn man könnte im Wettlauf ins Stolpern geraten während die Anderen weiterrennen. Unfair ist also, wer vom Wettlauf ablenkt, denn der abgelenkte Blick könnte zum Untergang in die Randbereiche der Gesellschaft führen. So, als ob es nur noch die Wahl gebe zwischen "dem staatlichen Gulag" oder der Diktatur des Marktes.

Bedauerlicherweise hat die grossartige Idee des Liberalismus, der im 19. Jahrhundert als gesellschaftliche Utopie des "grossen Sprunges nach vorne" galt, abgedankt. Sie anerkennt das Laisser-faire als alternativlos und bestätigt es. Als ob es kein besseres Modell gebe für eine gerechtere Gesellschaft. 

Baumann sieht in der Gestalt einer postmodernen, liberal-republikanischen Demokratie der autonomen Staatsbürger die Zukunft. Sie holt den Raum zur Gestaltung ihrer Lebensverhältnisse wieder in ihre öffentlichen Arena zurück. Dem autonomen, postmodernen Menschen gewährt der Staat den Raum, sein Lebensprojekt angstlos in Angriff zu nehmen, so wie er es für seine Entwicklung und Neigung als vordringlich sieht. Und nicht nach ökonomischen Prinzipien irgendwelcher Bedingungen x-welcher Arbeitsmarkterfordernisse. 

Der Spannungsraum zwischen Individuum und Staat werden im postmodernen Staatswesen im öffentlichen Raum debattiert und den Umständen angepasst, dabei dem Gespräch seiner Zivilgesellschaft folgend. Unabdingbare Voraussetzung für diesen Staat ist die Abschaffung der Existenzangst und der steten Unsicherheitsbedrohung, die durch das marktliberale Wettkampf-Prinzip (es gibt nur Verlierer und Sieger "bis auf weiteres") diktiert werden. Die vorbedingende Existenzsicherung könnte durch die Einrichtung der Rolle des globalen Staatsbürgers - als Gleichgewicht zur weltweiten Wirtschaft - herbeigeführt werden, der den heute rechtsfreien Raum im Interesse der Menschen ordnet und die zum Überleben notwendigen, zwingenden Spielregeln reetabliert. Dies wiederum, oder parallel dazu, indem die Gesellschaften eine Grundversorgung (ein "Grundeinkommen") für ihre Individuen einführen. Dies zur Abfederung des technologischen Fortschrittes und der Produktivitätsfortschritte, die in ihrer Mitte durch ihre Mittel und Vorbedingungen überhaupt erst ermöglicht werden. Damit würde der Ersetzlichkeit und Wegrationalisierung der Menschen als Arbeitskräfte durch den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, der Stachel gezogen. Der würde sich ansonsten zu einer furchterregenden Figur eines Monsters einer Zwei- oder gar Eindrittelsgesellschaft auswachsen, das Mehrheit der Individuen von gesellschaftlich anerkannter Tätigkeit ausschliesst.

Was wäre den Gesellschaften geholfen, würde das Individuum wieder in die Lage versetzt, angstfrei und selbstbestimmt sein Leben zu planen, seine Fähigkeiten und Neigungen entsprechend, ohne die brutale Diskriminierung der Künste, pflegender, echt handwerklicher oder kunsthandwerklicher, geisteswissenschaftlicher und/oder wissenschaftlicher Neigungen? Selbstverständlich würde der Katalog der grossartigen Vielfalt von Berufen und Spezialisierungen, die gekannt wird, bereichert. 

Vorbedingung ist fast zwingend der globale Staatsbürger, da kein Staat für sich alleine ein Grundeinkommen  einführen könnte, ohne von den vielen, Grundeinkommen-wünschenden Menschen anliegender Länder überrannt zu werden. Der voraussichtliche Erfolg und die Richtigkeit der Idee dieses Grundeinkommens, ist zugleich seine grösste Gefahr. Indem nirgends der erste Schritt gewagt wird. Aber nur so könnte die Gesellschaftform, die heute voller, vor allem diffuser, umso krankmachender Ängste ist, überwunden werden. Denn diese Ängste sind der Preis für die global operierende, schrankenlose Wirtschaftsliberalität, die den meisten auferlegt wird -  unfreiwillig, da viele globale Wirtschafts-(eher)-Nicht-Regeln hinter verschlossenen Türen, die demokratischen Regeln draussen lassend, von Machthabern verhandelt wurden. Der Preis für diese Selbstherrlichkeit einiger gesellschaftlicher Kräfte ist hoch: Angst, Unsicherheit, Pessimismus, menschliches Leid, Stellvertreterkämpfe wie derjenige auf dem Marktplatz der Ausländerfeindlichkeit, und ein, im Grunde genommen selbstvernichtender Kommerz. Diesen Preis bewertet Zygmunt Baumann als zu hoch. 

10.05.02

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